Netzpolitik
20.02.2017

Justizminister: Demos auf Facebook statt auf Straße

Justizminister Brandstetter unterstützt die Pläne des Innenministeriums zur Verschärfung des Demonstrationsrecht. Er begründet dies mit Facebook-Events.

Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter unterstützt Innenminister Wolfgang Sobotkas Pläne zur Einschränkung des Demonstrationsrechts. Das gab Brandstetter in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ bekannt. Er begründet dies mit der Tatsache, dass immer mehr Demonstrationen über soziale Medien wie Facebook organisiert werden.

„Die sozialen Medien sind ein Turboschub gewesen, wenn es darum ging, ein Anliegen publik zu machen. Und diese neue Möglichkeit wird man in diese Interessensabwägung einbeziehen können und vielleicht auch müssen. Dann muss es vielleicht nicht jedes Mal die Blockade der Ringstraße sein“, so Brandstetter.

"Ist der Stau wirklich notwendig?"

Er habe sich „selbst schon mehr als einmal geärgert […], dass mit irgendwelchen Demonstrationen in der Wiener Innenstadt weitreichende Einschränkungen verbunden waren.“ Dienste wie Facebook würden die Organisation von Demonstrationen erleichtern, auch wenn das Anliegen seiner Meinung nach nicht so wichtig sei. „Ich hab mich schon mehrmals irgendwo im Stau stehend gefragt, als ich den Zweck der Demonstration gesehen habe: Ist das denn das wirklich notwendig, dass so viele jetzt stundenlang im Stau stehen?“

Da mit Facebook relativ leicht Aufmerksamkeit generiert werden könne, sei es immer schwieriger geworden, zwischen "Spaßdemo" und "legitimer Demonstration" zu unterscheiden. Dadurch sei es auch möglich, dass künftig Demonstrationen trotz großen Interesses untersagt werden könnten. „Man wird nicht einfach sagen können, so, jetzt gibt es Facebook, jetzt brauchen wir keine Demonstrationen. Aber dass man diesen sehr jungen Aspekt auch in die Interessensabwägung einbeziehen darf, ist schon legitim.“

Kritik an Plänen des Innenministeriums

Innenminister Sobotka plant eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Dieses soll insbesondere dann beschränkt werden, wenn „Geschäftsinteressen bedroht werden“. So sollen künftig beispielsweise Veranstalter von Demonstrationen für von Teilnehmern verursachte Sachschäden verantwortlich gemacht werden. Und auch andere Pläne Sobotkas, beispielsweise zur Ausweitung der Überwachung, sorgen für heftige Kritik.