Kartellverfahren gegen Google eingestellt

Das italienische Kartellamt hat am Montag ein Verfahren gegen Google eingestellt, das von einem Vorstoß der Zeitungsverleger ausgelöst wurde. Die Wettbewerbsbehörde AGCM nahm am Montag einen Vorschlag des US-Internet-Unternehmens an. Demnach versprach Google, den Verlegern eine Kontrolle bei der Verwendung ihrer Inhalte einzuräumen und für mehr Transparenz bei Werbeeinnahmen zu sorgen. Der Verlegerverband FIEG hatte Google 2009 den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zur Last gelegt. In einer ersten Stellungnahme begrüßte Verbandspräsident Carlo Malinconico, dass sich die Kartellbehörde erstmals mit den Aktivitäten von Google in der Verlagsbranche befasst habe. Es handle sich nur um eine erste Antwort, der jetzt auch Maßnahmen des Gesetzgebers folgen müssten. Malinconico verwies auch auf ähnliche Untersuchungen in Frankreich, Deutschland sowie in der EU-Kommission. Inwieweit die Einigung in Italien die anderen Verfahren in Europa beeinflusst, scheint bislang aber offen zu sein.

Google: Kein Fehlverhalten nachgewiesen
Google betonte, das Verfahren habe keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen und Google habe kein Fehlverhalten eingeräumt. Für Nachrichtenanbieter, die nicht zur Beteiligung an Google News bereit seien, gebe es weder bisher noch künftig eine Benachteiligung in den Trefferlisten der Suchmaschine. Die Bereitschaft zu Änderungen bei den Geschäftsbedingungen bedeute nicht, dass Google Zweifel am eigenen Geschäftsmodell habe. Es gebe aber immer Spielraum für Verbesserungen. "Wir sind überzeugt, dass Google sich an alle wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen in Italien und der EU hält", hieß es in einer Erklärung.

(dpa)