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Urheberrecht
10/01/2011

Kaudergate: Geschützte Bilder noch online

Der für ein strengeres Urheberrecht mit Internet-Entzug eintretende CDU-Politiker Siegfried Kauder hat zwei urheberrechtlich geschützte Bilder am Samstag nach wie vor nicht von seiner eigenen Homepage gelöscht. Der deutsche Journalistenverband Brandenburg schreibt Kauder unterdessen in einem offenen Brief, dass diese Sache noch zu "Unannehmlichkeiten" führen wird.

Zwei Bilder von einem Schloss in Donaueschingen und der Homburger Burg werden einem CDU-Politiker in Deutschland immer mehr zum Verhängnis. Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags in Deutschland, hat diese beiden Bilder, die vom Google-Dienst Panoramio stammen, online verwendet, ohne dabei auf den Urheber zu verweisen und entsprechende Nutzungsrechte beim Urheber angefordert zu haben (

).

Bilder nicht entfernt
Kauder selbst bestätigte bereits vor zwei Tagen sein "Vergehen", fügte allerdings hinzu, dass die Bilder bereits entfernt seien. Das stimmt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt (Samstag, 10.30 Uhr) nicht. Die Bilder sind nun zwar nicht mehr für jedermann sichtbar auf der Homepage eingebunden, liegen aber nach wie vor am Server (siehe hier).

Am Samstag wurde zudem bekannt, dass auch Kauders Stellungnahme gegenüber heise.de “dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen”, zumindest auf eines der beiden Fotos nicht zutrifft.

Auch keine Nutzungserlaubnis
Von der falschen Formulierung dieser Aussage mal abgesehen (nur der Urheber kann Urheberrechte besitzen, Kauder kann höchstens Nutzungsrechte erwerben), bestätigte der Urheber des Fotos der Burg Horrnberg gegenüber dem Blog Piratig.de (der diesen urheberrechtlichen Misstand als erstes aufgedeckt hatte) nun, dass er von Kauder oder seinem Team niemals kontaktiert worden sei. Konkret heißt es dort: "Sie haben bis dato bei ihm nicht einmal nachgefragt, ob sie das Bild benutzen dürfen."

Siegfried Kauder scheint seine eigene Urheberrechtsverletzung wenig zu kümmern. Auch eine offizielle Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zu der Causa ließ er bislang unbeantwortet. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass der CDU-Politiker in letzter Zeit vehement für ein strengeres Urheberrecht - mit Androhung des Internet-Entzugs als letzte Instanz - Stimmung gemacht hat.

Offener Brief vom Journalistenverband
Der deutsche Journalistenverband Brandenburg (DJV) schrieb Kauder in dieser Causa einen offenen Brief. Darin heißt es: "Jeder kleine Blogbetreiber sieht sich einer Abmahnindustrie gegenüber, die bereits bei unzureichender Namensnennung hunderte Euro Schadensersatz plus noch deutlich höhere Anwaltskosten pro Bild berechnet. Verehrter Rechtsverachter Kauder, mit dem einfachen Löschen der Bilder ist gar nichts getan. Der Schaden ist da und alle diese Kosten und Unannehmlichkeiten kommen hoffentlich auch auf sie zu! Übrigens kann man Urheberrechte in Deutschland nicht erwerben. Als Jurist, der sich auch noch in diesen Themenbereich einmischt, sollten sie das aber wirklich wissen."

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