Will die US-Politik aufmischen: Kim Dotcom

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Politik
09/17/2014

Kim Dotcom mischt neuseeländischen Wahlkampf auf

Der deutsche Internetunternehmer hat in Neusseeland eine Partei gegründet und kämpft für Internet-Freiheit. Als Wahlhelfer bietet er die Enthüller Snowden und Assange auf.

Skandalöse Enthüllungen hat Kim Dotcom angekündigt. Der schillernde deutsche Internetunternehmer will den Wahlkampf in Neuseeland aufmischen. Er hat in seiner Wahlheimat eine Partei gegründet, und bietet wenige Tage vor dem Urnengang (20. September) als Wahlkampfhelfer Glenn Greenwald, den US-Journalisten und Enthüller von Geheimdienstinformationen, sowie per Video dessen Informanten Edward Snowden und den Wikileaks-Gründer Julian Assange auf.

Am Ende sind es vor 1500 Zuschauern in Auckland die schon aus anderen Ländern bekannten Vorwürfe massiver Überwachung der Bürger, was die Regierung umgehend zurückweist. Die Zuschauer werden den Verdacht nicht los, dass es hier vor allem um Dotcom (40) selbst und seinen Kreuzzug gegen die US-Regierung geht. US-Ankläger wollen ihm wegen massiver Copyright-Verletzungen den Prozess machen. Der Gründer der Internettauschplattform Megaupload wehrt sich gegen die Auslieferung.

Ein Sitz im Parlament möglich

Dotcoms Internet-Partei könnte einen der 120 Parlamentssitze gewinnen - und dem Millionär mit Hang zur Selbstdarstellung so eine Plattform bieten, auch, wenn er selbst als Ausländer nicht antreten kann. Ein Schachzug macht es möglich: Dotcom hat sich mit der Ureinwohner- und Sozialistenpartei Mana zusammengetan. Durch das Bündnis bekäme die Internet-Partei auch bei ganz wenigen Prozent Stimmen einen Sitz.

Millionär Dotcom und die Sozialisten in einem Boot? Der Mann, der einst viel Geld für einen rechten Kandidaten spendete, sagt, er sei durch die US-Anklage wachgerüttelt worden: „Die Hochzeit zwischen der Partei Mana, die für soziale Gerechtigkeit kämpft, und der Internet-Partei, die Investitionen in Technologie fordert um das Land voranzubringen und Geld zu generieren, um soziale Gerechtigkeit bezahlen zu können - das ist doch perfekt.“

Hoffen auf Rolle als Königsmacher

Die versammelte Opposition will den populären konservativen Premierminister John Key (53) aushebeln. Die linke Labour-Partei und die Grünen kommen auf rund 38 Prozent. Dotcom und andere kleinere Parteien hoffen auf eine Rolle als Königsmacher. Einen Platz am Kabinettstisch für Internet/Mana hat Labour-Chef David Cunliffe, ein 51 Jahre alter Ex-Diplomat, aber schon ausgeschlossen.

„Dotcoms Rolle in der Politik dürfte kaum ins Gewicht fallen“, sagt Jack Vowles, Politologe an der Victoria-Universität Wellington. „Allerdings könnten die Berichte über die Massenüberwachung Folgen haben, vor allem, wenn sich herausstellt, das Key log (als er die Vorwürfe zurückwies) oder nicht wusste, was im Gange war.“ Die jüngsten Umfragen legen einen Sieg des Premierministers nahe. Der reiche Ex-Banker hat mehr als 48 Prozent Zustimmung.