Klage gegen irische Datenschutzbehörde zugelassen

Die Klage der Studentengruppe „europe-v-facebook.org“ gegen die irische Datenschutzbehörde wurde vom zuständigen High Court zugelassen. Der High Court, der von seinem Rang her am ehesten mit dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof vergleichbar ist, wird die Untätigkeit der Behörde im PRISM-Skandal nun gerichtlich überprüfen. Die Behörde wird sich damit vor dem irischen Gericht verantworten müssen. Der irische Datenschutzkommissar Billy Hawkes hatte zuvor behauptet, es gäbe bei Facebooks Rolle im PRISM Skandal „nichts zu untersuchen“.

Max Schrems, Gründer der Initiative europe-v-facebook.org, dazu: „Die Behörde hat diesen politische heiklen Fall einfach ignoriert anstatt ihren Job zu machen. Hier geht es aber um die Grundrechte von Millionen Nutzern und den größten Überwachungsskandal seit langem, da muss man dann leider klagen.“

Auslöser des Falles was eine Beschwerde gegen „Facebook Irland“. Die Daten von Europäern werden (via Irland) in die USA übermittelt. Nach EU Recht dürfen Daten nur ins Ausland exportiert werden, wenn dort ein „angemessenes Schutzniveau“ garantiert wird (Art. 25 der RL 95/46/EG). Die Studenten berufen sich in der Beschwerde darauf, dass dieses „angemessene Schutzniveau“ nach der Enthüllung von PRISM nicht mehr garantiert ist. Sollte die Klage der Studentengruppe erfolgreich sein, könnte Facebook in weiterer Folge gezwungen werden europäische Daten gegen den Zugriff der NSA zu schützen oder überhaupt in Europa zu behalten. Schrems: „Wir wollen in der EU Fakten schaffen.“

Keine Facebook-Daten in die USA

Ähnliche Beschwerden gegen Skype und Microsoft in Luxemburg und gegen Yahoo in Deutschland werden von den zuständigen Behörden bearbeitet. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte Facebook in weiterer Folge gezwungen werden, europäische Daten gegen den Zugriff der NSA zu schützen oder überhaupt in Europa zu behalten. Schrems erwartet ein Urteil im kommenden halben Jahr. Die Initiative sammelt derzeit online Spenden für die Prozesskosten.