Klage gegen Vorratsdaten im Juni
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Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und den Grünen initiierte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung wird Mitte Juni eingebracht. Derzeit werde die Beschwerde von einem Team an Anwälten und juristischen Experten gegengelesen, ihre Beiträge sollen in den endgültigen Text einfließen, so Christof Tschohl vom AKVorrat am Freitag in einer Aussendung. Das Sammeln von Klagsvollmachten wurde bereits am 18. Mai beendet.Die Verzögerung begründe sich auch mit dem hohen Administrationsaufwand durch die rege Beteiligung an der Klage, so Tschohl.
Mitte Juni werde auch bekanntgegeben, wie viele Unterstützer genau die Klage einbringen. „Wir wollten über 1000 Mitkläger. Fest steht jedenfalls, dass wir diese Zahl weit übertroffen haben", so Andreas Krisch vom AK Vorrat. Auf der Website zur Verfassungsklage ist von mehr als 9700 Klägern die Rede.
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