USA

Kongress gegen UN-Kontrolle über das Internet

Der US-Kongress hat sich am Mittwoch neuerlich gegen eine Kontrolle des Internet durch die UNO ausgesprochen. In der Resolution forderten die Abgeordneten die US-Regierung dazu auf, bei der derzeit in Dubai stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) gegen Änderungen bei der Internet-Verwaltung aufzutreten. Der US-Kongress hatte bereits im August - ebenfalls einstimmig -  eine fast wortgleiche Resolution verabschiedet.

Die USA lehnen, ebenso wie die EU, eine Änderungen in den Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Russland, China und einige Schwellenländer streben bei der Konferenz an, das Internet in die aus dem Jahr 1988 stammenden völkerrechtlichen Verträge aufzunehmen.

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