Netzpolitik
15.07.2015

Kritik: Roaming-Abschaffung ist nur Formalität

EU-Parlamentarier der SPÖ, Grüne und ÖVP zeigen sich - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - enttäuscht über die Entwicklungen bei Roaming und Netzneutralität.

Vor einem Jahr hatte das EU-Parlament gegen das Zwei-Klassen-Internet und für Netzneutralität sowie das Ende von Roaming gestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten folgten dieser klaren Linie jedoch nicht und präsentierten Mitte Juni ein stark aufgeweichtes Kompromisspapier zu Roaming und Netzneutralität. Am Mittwoch tagte der Industrieausschuss des EU-Parlaments und dürfte mit Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen offenbar einige der dort angeführten Kompromisse abgenickt haben. Die ursprüngliche Haltung des Parlaments zu der Causa sei laut dem Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon „vollständig verloren gegangen“.

"Abschaffung wird nichts ändern"

Reimon befürchtet, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren nur eine „Formalität“ sei und im Gegenzug die Netzneutralität abgeschafft werde. „Die formale Roaming-Abschaffung wird für die Mehrheit der Europäer überhaupt nichts ändern. Auf deren Rechnungen wird stattdessen eine andere Gebühr aufscheinen, bezahlen werden die Konsumenten jedoch im Schnitt gleich viel wie vorher“, so Reimon, der sich mit der Causa umfangreich befasst hat und bereits in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik übte.

Laut der vom Ausschuss abgenickten Regelung wären auch bevorzugte Sonderdienste im Internet möglich, die Telekomfirmen gesondert abrechnen könnten. „Diese Lösung ist eines George Orwell würdig: Wir haben jetzt ein 'offenes Internet' und zusätzlich bevorzugte 'Spezialdienste'“, sagt Reimon.

"Interessen gegeneinander ausgespielt"

Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter der SPÖ, kritisiert, dass es von Anfang an falsch gewesen sei, Roaming und Netzneutralität in ein Gesetzesvorhaben zusammenzufassen. „Hier werden Interessen klar gegeneinander ausgespielt. Am Ende werden damit nur Rechtsunsicherheiten geschaffen. Der aktuelle Text liegt weit hinter dem Parlamentsbeschluss vom letzten Jahr.“ Auch die österreichische Regulierungsbehörde RTR warnte vor der "Gefahr eines schmutzigen Kompromisses".

Auch die ÖVP zeigt sich, wenn auch aus völlig anderen Gründen, mit dem Beschluss des Industrieausschusses unzufrieden. Für Paul Rübig, EU-Abgeordneten der ÖVP, kommt die Abschaffung der Roaming-Gebühren mit 2017 viel zu spät. Rübig kritisiert die Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten, die die restlose Abschaffung der Roamingzuschläge und damit den digitalen Binnenmarkt weiterverschleppen wollen.

"Freiwillig roamingfreie Tarife"

Rübig fordert die europäischen Telekomfirmen auf, auch ohne gesetzliche Vorgabe, schon jetzt roamingfreie Angebote zu machen. „Die Telekomfirmen sollten sofort handeln und freiwillig rechtzeitig zum Urlaub neue roamingfreie Tarife anbieten“, so der EU-Abgeordnete.