"Kritiklose Haltung gegenüber der Technologie"
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Weil es in Österreich kaum Gestaltungswillen in netzpolitischen Fragen gibt, will der Netzpolitische Konvent der österreichischen Zivilgesellschaft (NPK), der von mehr als 40 Wissenschaftlern, Kulturschaffenden, Technologieexperten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Initiativen getragen wird, selbst aktiv werden. Am Samstag präsentierte Mitinitiator Konrad Becker beim Kongress Daten.Netz.Politik (DNP 13) im Wiener Kabelwerk zwölf Forderungen an die heimische Politik, die von der Sicherstellung der Netzneutralität über die Schaffung eines durchsetzungsfähigen Behörde für Informationsfreiheit und Datenschutz bis hin zur Ausweitung der freien Werknutzung im Internet reichen.
Auf Change.org wurde eine Petition an die österreichsiche Politik eingerichtet, die bereits von mehr als 750 Personen unterschrieben wurde. Die futurezone hat mit Becker über die zivilgesellschaftliche Initiative und die netzpolitischen Versäumnisse der österreichischen Politik gesprochen.
futurezone: Weshalb braucht es Initiativen wie den Netzpoltischen Konvent?
Konrad Becker: Der Netzpolitische Konvent hat sich zusammengefunden, weil der Eindruck entstanden ist, dass die Dinge im Argen liegen. Bei der Netzpolitik geht es häufig um abstrakte und hochtechnische Probleme. Es ist uns ein Anliegen netzpolitische Themen nicht aus einer Fachperspektive, sondern aus gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen zu argumentieren. Wir wollen verschiedene Initiativen zusammenbringen und auch Brücken bauen zwischen Aktivisten und Leuten, die aus der kulturellen Praxis kommen.
Netzpolitische Themen wie Datenschutz und Urheberrecht haben in den vergangenen Jahren den Mainstream erreicht. In der Politik spielen diese Themen eine vergleichsweise bescheidene Rolle. Warum wird Netzpolitik hierzulande vernachlässigt?
In Österreich herrscht Mutlosigkeit und mangelndes Interesse. Es gibt in den Parteien kaum Ansprechpartner und auch kaum kompetentes Personal, das über mehr als nur Einzelaspekte dieser Bereiche etwas zu sagen hat. Auf der anderen Seite besteht ein Ungleichgewicht zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und den privaten Interessen von Firmenkonglomeraten. Stichwort Lobbyismus. Seitens der Politik sehen wir nur Ignoranz. Es gelingt kaum, dass diese Themen, die eigentlich Querschnitsthemen sind und den Arbeitsmarkt, Bildung und Kultur betreffen, politisch bearbeitet werden.
Die Enthüllungen über die NSA-Überwachung haben das Vertrauen ins Internet erschüttert. Die heimische Politik hat auffallend zurückhaltend reagiert.
Wir haben ein seltsames Schauspiel erlebt, bei dem sich diverse Minister gegenseitig die Verantwortung zugeschoben haben. Das ist den ganzen Sommer lang gegangen. Inzwischen werden weitere Worthülsen gedrechselt. Es geht aber um fundamentale Fragen. Die Grundrechte der Bevölkerung werden durch diese Vorgänge in Frage gestellt. Aus der Politik ist nur zu hören, dass sie eh nach Amerika telefoniert hat, um zu sagen, dass das nicht ok ist.
Wie sollte die Politik reagieren?
Man muss sich anschauen, was in den vergangenen fünf Jahren passiert ist. Es hätte in Österreich und auch auf europäischer Ebene viele Möglichkeiten gegeben unabhängige Strukturen zu stärken. Es ist aber nichts passiert. Die Wurzel des Übels liegt in der kritiklosen Haltung gegenüber neuen Technologien. Man verkauft uns diese Technologien mit dem Argument, dass sie unser Leben angenehmer und einfacher gestalten. Was aber an tatsächlichen Kosten auf die Gesellschaft zukommt, ist eine Rechnung, die nicht mehr so gut ausschaut.
Hat die nationale Politik in diesen Fragen überhaupt Gestaltungsmöglichkeiten?
Wir sollten uns fragen, ob es wirklich eine gute Entwicklung ist, wenn große Medienkonglomerate die Standards festlegen, wie die Abläufe in unseren digitalen Netzwerken strukturiert sind. Dadurch enstehen Assymetrien. Immer weniger Leute haben immer mehr Kontrolle über große Teile der globalen Kommunikationsinfrastruktur. Die Nutzer sind eigentlich immer am schwachen Ast zu Hause. Politische Handlungsmöglichkeiten sind auch in einem kleinen Land wie Österreich gegeben. Es geht darum, einen Beitrag zu leisten, und aufzuzeigen, wie andere Formen und Modelle einer partizipativen Nutzung dieser Netzwerke möglich sind. Der öffentliche Raum muss in diesen Netzwerken sichergestellt werden. Wir können nicht alles in einen privatwirtschaftlichen Bereich schieben, der völlig unkontrolliert ist.
© Netzpolitischer Konvent
Es läuft seit geraumer Zeit eine recht verlogene Kampagne von seiten einer Verwertungsindustrie, die immer wieder betont, die Interessen der Kulturschaffenden zu vertreten, aber vielmehr ihre eigenen Interessen vertritt und die Kulturschaffenden in Geiselhaft nehmen möchte. Gerade durch die Möglichkeiten digitaler Netzwerke, gäbe es die Möglichkeit, kleine und innovative Kulturschaffende, die das vorantreiben was unsere Kultur definiert, zu unterstützen. Die Kulturindustriemonopole haben in erster Linie das Interesse Markenartikel zu produzieren. Da geht es nicht mehr um das Kulturschaffen.
Sie fordern die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Mit Ausnahme der FPÖ haben sich alle Parteien dafür ausgesprochen. Bei einigen Parteien steht das auch im Wahlprogramm. Rennen Sie offene Türen ein?
Dass die österreichischen Parteien in ihrer totalen Hilflosigkeit und Verunsicherung solche Positionen deklarieren, muss man mit großer Vorsicht genießen. Sie gehen davon aus, sich den Pelz waschen zu können, ohne sich nasszumachen. Mut und Courage auch im internationalen Auftreten, gehört nicht zu den hervorstechenden Eigenschaften österreichischer Politiker.
Die Erfolgsgeschichte dessen, was wir als Internet kennen, geht darauf zurück, dass es eben kein geschlossenes Netzwerk eines militärisch-industriellen Komplexes ist, sondern für alle da ist. Das hat mit der in den Ursprüngen des Netzes eingeschriebenen Gleichberechtigung aller Teilnehmer zu tun. Es gibt wohl auch in der österreichischen Bevölkerung einen Grundkonsens, dass es keine Überholspuren für Großkonzerne auf der sogenannten Datenautobahn geben soll, sondern ein Netz, in dem freie Bürger gleichberechtigt Zugang und Nutzungsmöglichkeiten haben.
Der Netzpolitische Konvent tritt auch für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Ein solches Gesetz wurde zwar von ÖVP und SPÖ angekündigt, es wurde aber bisher nicht umgesetzt.
Gerade in Österreich gibt es einen Nachholbedarf die Verwaltungsstrukuturen ins 21. Jahrhundert zu bringen. Wie sehr die Maria-Theresiansiche Geheimwirtschaft zu sehr unerquicklichen Zuständen geführt hat, sieht man an den aktuellen Skandalen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Telekomfirmen darin eine große Rolle spielen. Wenn die Bevölkerung ernst genommen wird, würde dies sicher auch dazu beitragen, dass die gesellschaftliche und politische Partizipation erhöht wird.
Zivilgesellschaftliche Initiativen haben mit den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA vor eineinhalb Jahren einen für viele unerwarteten Erfolg erzielt. Lässt sich das wiederholen?
Ich sehe sehr großes Konfliktpotenzial auf uns zukommen. Wir reden hier nicht nur über das Interent, sondern auch über die Veränderung der Wirtschaft durch neue Technologien, die zu einer neuen immaterialiiserten Ökonomie geführt hat. Die Finanzkrise ist ein Kind dieser digitalen Vernetzung. Wir werden noch viele Konflikte erleben. Es fällt aber auf, dass in den Wahlumfragen netzpolitische Themen und auch die Enthüllungen des Herrn Snowden keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben. Das hat noch keiner Partei genutzt oder geschadet. In Österreich drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik darüber nicht unglücklich ist. Es müsste aber ihre Aufgabe sein, auf die Gefahren dieser Entwicklungen hinzuweisen.
Wie wird es nach der Wahl weitergehen?
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sind ein Teil der österreichischen Bevölkerung, der netzpolitische Entwicklungen mit kritischen Augen verfolgt. Wir üben nicht nur Kritik, sondern haben ganz konkrete Vorschläge entwickelt. Wir werden sehen, wer seine vollmundigen himmelblau-rosa Ankündigungen und seinen Einsatz für Netzneutralität und anderes auch wirklich umsetzt.
© Stephan Boroviczeny
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