Netzpolitik
04.05.2012

Kroes: "Das Internet ist kein Gratis-Buffet"

EU-Kommissarin Neelie Kroes war einer der Stargäste der diesjährigen re:publica in Berlin. In ihrem Vortrag widmete sie sich dem strittigen Thema Urheberrecht, lobte neue Dienste wie das Musik-Streaming-Service Spotify und kündigte neue Schutzmechanismen für Kinder im Internet an. Aktivisten sprach sie Mut zu, weiter lautstark ihre Meinung zu äußern.

"Das Internet sollte frei sein, aber es sollte nicht wie im Wilden Westen sein", sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes (zuständig für digitale Medien) im Rahmen der Konferenz re:publica in Berlin am Freitag. Das Netz solle für alle funktionieren und nicht nur für die "Techno-Avantgarde", vor der sie auf der Konferenz sprach. "Das Beste am Internet ist, dass es offen ist, und so sollte es auch bleiben", sagte Kores. Dabei seien "Freiheit" und "Sicherheit" aber keine sich abstoßenden Pole, sagte sie in Bezug auf geplante Regulierungen des Internet. "Zu oft werden Freiheit und Sicherheit als Widerspruch dargestellt. Das ist aber nicht wahr: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, sie ergänzen sich."

Kroes fordert neues Urheberrecht
Die drängendste Frage derzeit sei das Urheberrecht. "Die Öffentlichkeit giert nach Änderungen", sagte Kroes. "Die ACTA-Proteste waren ein Weckruf", sie selbst sei frustriert von der Situation in den Online-Märkten - ein neues Urheberrecht müsse her. In Deutschland etwa würden 95 Prozent der Künstler maximal 1000 Euro pro Jahr mit ihren kreativen Werken verdienen und unter illegalen Downloads leiden. "Das Internet ist kein Gratis-Buffet", sagte Kroes. Neue Ansätze wie jenes des Streaming-Dienstes Spotify seien vielversprechend, wenn es um die faire Entlohnung von Musikern für ihre Werke gehe. Weitere Ideen seien willkommen, man könne sich bei ihr melden - das Versprechen setzte sie nach ihrem Vortrag gleich in die Tat um und traf sich mit einem Vertreter eines jungen Vereins.

Bei der Lösung des Problems soll auch ein einheitlicher europäischer Online-Markt helfen. 27 verschiedene Märkte würden Innovation hemmen, deswegen sei ein einheitliches Regel-Set notwendig. "Internet-Unternehmer sind unsere Zukunft, sie können unglaubliche Dinge schaffen", sagte Kroes. Derzeit würden veraltete Gesetze Menschen am Konsum von Online-Inhalten hindern, meinte Kroes - wohl in Bezug auf den Streit der GEMA mit YouTube bezüglich Musikvideos. Eine weiterer Grund, warum der europäische Online-Markt - und vor allem Cloud Computing - schnell zu stärken sei: Ansonsten würden die USA diktieren, wie das Geschäft läuft.

Sicherheit bleibt Thema
Punkto Sicherheit führte Kroes einmal mehr das Thema "Kinder" an. "Sicherheit ist sehr wichtig für die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft", so die EU-Politikerin. Bis Ende des Jahres sollen gemeinsam mit Internet-Unternehmen neue Maßnahmen zum Schutz von Kindern entwickelt und vorgestellt werden. Eines sei aber klar: "100 Prozent Schutz wird es nie geben."

Kroes übte außerdem Kritik an autoritären Staaten, die mittels neuer Technologien ihre Bürger überwachen, und wiederholte ihre Kritik an Ungarn, das mit einem neuen Mediengesetz etwas geschaffen hätte, das Online-Inhalte wie in Blogs oder Foren bedrohen und außerdem im Widerspruch zu EU-Regeln stehen würde. Auch die nordafrikanischen Revolutionen waren Thema ihrer Rede. "Das Internet alleine hat nicht die Revolution ausgelöst", meinte Kroes, aber Online-Plattformen hätten den Menschen geholfen. Sie appellierte, weiterhin Menschenrechtler in nicht demokratischen Staaten unterstützen, ein Internet-Blackout wie in Ägypten dürfte nie wieder passieren.

Auch in Richtung der vielen anwesenden Internet-Aktivisten auf der re:publica sagte sie: "Bitte hört nicht auf."

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