Netzpolitik
12.09.2013

Kroes verteidigt Plan für Roaming-Ende und Netzneutralität

Die neu vorgestellte Telekom-Reform sei nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern liege im strategischen Interesse Europas, sagte EU-Kommissarin Kroes.

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat ihre Reformpläne zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und zur Netzneutralität im Internet verteidigt. Abgesehen vom jüngsten US-Ausspähskandal sollte Europa grundsätzlich nicht von Providern von außen abhängen. Ihre Pläne seien daher auch „eine Chance für ein sicheres europäisches Cloud-Computing“.

Investitionen in die Infrastruktur sollten durch eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 EU-Staaten erleichtert werden. „Entweder sind wir alle verbunden oder gar nicht“, so Kroes. Es gebe keinen Grund, den Telekom-Sektor vom EU-Binnenmarkt auszunehmen. Ihre Reform gebe den Betreibern auch die Möglichkeit, neue und modernere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Europa brauche mehr hochqualitative Netzwerke. Zugleich sei ihr Vorschlag „pragmatisch und realistisch“, es gehe nicht um mehr Kompetenzen für Brüssel.

Roaming-Ende ein Muss

„Wir müssen Roaming ein Ende bereiten und nicht nur die Gebühren reduzieren“, sagte die EU-Kommissarin. In einem ersten Schritt werde die EU ab 2014 die Roaming-Gebühren für eingehende Anrufe am Handy im EU-Ausland streichen. Dies sei „ein Muss“, weil derartige Gebühren „verrückt“ seien, sagte Kroes. In einem zweiten Schritt sollten die Betreiber „Roaming zu Preisen wie zu Hause“ anbieten. Andernfalls hätten die Kunden dann die Wahl, ohne SIM-Kartenwechsel und neuen Vertrag den Betreiber zu wechseln.

Kroes zeigte sich davon überzeugt, dass ihre Pläne auch zu Wachstum führen würden, wovon auch die Betreiber profitieren würden. Die wichtigste Neuerung in ihrem Vorschlag sei aber das Recht auf ein offenes Internet. Mit dieser „Netzneutralität“ werde Blockieren und Verlangsamen von Internet-Inhalten abgeschafft. Kroes sagte, diese Praxis sei derzeit weitverbreitet. „200 Mio. Europäer sind betroffen.“

Gegen Kritiker

Die niederländische EU-Kommissarin wies Kritik von EU-Abgeordneten und Konsumentenschützern zurück, dass ihr Vorschlag zur „Netzneutralität“ zu viel Unklarheiten lasse und zu einem „Zwei-Klassen-Internet“ führen könnte. Zwar dürften die Provider schnellere Dienste anbieten, etwa für hochauflösendes Video oder Videokonferenzen, aber dadurch dürften andere Internet-Benutzer nicht benachteiligt werden. Die Verbraucher hätten auch das Recht , ihre Übertragungsgeschwindigkeit zu prüfen. „Für mich gibt es da kein Schlupfloch“, versicherte Kroes. Der Verordnungsentwurf spreche „absolut eine klare Sprache“. Zum ersten Mal gebe es eine Garantie für ein offenes Internet.