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Netzpolitik.org

Landesverratsaffäre: Berlin übernimmt Verfahren

In der Landesverrats-Affäre um Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org führt nun die Staatsanwaltschaft Berlin die weiteren Ermittlungen. Das Verfahren richte gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ermittler suchen diejenigen, die vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes, in denen es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets ging, an die Blogger weitergegeben haben.

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger selbst waren vergangene Woche eingestellt worden. Die Affäre hatte Generalbundesanwalt Harald Range den Job gekostet. Seine Behörde hatte bereits angekündigt, dass sie die weiteren Ermittlungen abgeben werde - unklar war, an wen.

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