Netzpolitik
02.05.2016

Leak: Greenpeace macht geheime TTIP-Dokumente öffentlich

Greenpeace kommt Wikileaks zuvor und veröffentlichte am Montag einen Teil der geheimen TTIP-Dokumente. Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Greenpeace Niederlande hat am Montag umfangreiche Teile des bislang weitgehend geheimen Verhandlungstextes des transatlantischen Handelsabkommen TTIP veröffentlicht. Die Daten wurden im Rahmen der Blogger-Konferenz Republica in Berlin vorgestellt und anschließend online veröffentlicht. Damit kommt Greenpeace Wikileaks zuvor, das bereits 2015 intensiv um Leaks warb.

Aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente, die „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vorliegen, gehe hervor, die US-Regierung setze Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt.

"Wie ein Albtraum"

Greenpeace kritisierte, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

„Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Wie die USA Netzneutralität verstehen

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale. Die bislang bekannten Details betreffen vorwiegend den Verbraucherschutz, es gibt aber auch ein eigenes Kapitel zum Thema "Elektronische Kommunikation". Darin versucht die USA vor allem, Einfluss auf den europäischen Telekom-Markt sowie die Definition von Netzneutralität auszuüben. Datenschutz- und Urheberrechts-Abschwächungen sind aber, wie bisher befürchtet, nicht darin zu finden.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Einblick in Verhandlungen

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen würden die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa erhalten, schreibt die Zeitung weiter. Seit Beginn der Gespräche vor knapp drei Jahren ist die Öffentlichkeit vor allem auf Vermutungen angewiesen, worüber beide Seiten wirklich reden. Auch deshalb wachse der Widerstand gegen TTIP. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen.

Die USA zielten auch auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern“, zitiert die Zeitung Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen“, sagte Müller.

USA machen Druck

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrem Treffen in Hannover am Sonntag vergangener Woche zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. Obama brachte zwar seine Hoffnung zum Ausdruck, bis Anfang 2017 die Verhandlungen zu beenden. Er ging aber nicht von einer Ratifizierung des Abkommens aus. Das liege auch am US-Wahlkampf. Einen Tag vor dem Besuch Obamas hatten in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert.