Finanzminister Löger

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Netzpolitik
01/21/2018

Löger drängt bei EU-Finanzministerrat auf Digitalsteuer

Neuer Finanzminister: Aktuelles System hinke digitalem Zeitalter hinterher. Österreich werde notfalls nationalen Ansatz überdenken.

Der neue österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) drängt auf eine gerechte Digitalsteuer. Beim ersten Auftritt Lögers am EU-Finanzministerrat Dienstag in Brüssel will Löger in erster Linie die Umsetzung einer Digitalen Betriebsstätte europäischen Formats forcieren. Bereits vor der Eurogruppe Montag wird Löger auch u.a. mit EU-Steuerkommissar Pierre Mosocivi das Thema erörtern.

Derzeit würden europäische Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen im Schnitt einer effektiven Steuerlast von nur neun Prozent unterliegen. Dagegen hätten traditionelle Geschäftsmodelle eine mehr als doppelt so hohe Steuerlast zu tragen. In Fällen, wo primär immaterielles Vermögen eingesetzt werde, könne die Steuerlast sogar gegen Null gehen, gab Löger zu bedenken. "Das aktuelle internationale Steuersystem hinkt dem digitalen Zeitalter hinterher". Besonders deutlich werde dies dann, wenn manche digitalen Großkonzerne ohne größeren Aufwand Steuern vermeiden können. "Diese Ungerechtigkeit muss schnell ein Ende haben. Gewinne müssen auch dort versteuert werden, wo ein Mehrwert geschaffen wird". Österreich werde auf europäischer und bilateraler Ebene für entsprechende Lösungen eintreten, aber auch notfalls nationale Ansätze überdenken.

Fehlende Grundlage

Derzeit gebe es, auch wenn internationale Unternehmen mit einem digitalen Geschäftsmodell von der Datensammlung bis zur Verwertung einen Mehrwert in Österreich erzielen, keine Grundlage für eine Besteuerung. Darauf müsse reagiert werden. Der Ansatz der neuen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) stellt auf das jeweilige Geschäftsmodell des Unternehmens ab. Wobei die Besteuerung nicht beim Sammeln von personenbezogenen Daten ansetzt, sondern erst bei der entgeltlichen Verwertung, weil damit auch eine gesteigerte Leistungsfähigkeit bzw. das Lukrieren eines in Österreich geschaffenen Mehrwertes verbunden ist.

In Österreich soll somit nur jener Gewinn der Ertragsbesteuerung unterliegen, den die digitale Betriebsstätte in Österreich auch durch eine entsprechende Wertschöpfung geschaffen hat. Da eine mehrfache Besteuerung ein und desselben Gewinnes in verschiedenen Staaten vermieden werden sollte, sei ein international oder zumindest europäisch akkordiertes Vorgehen wünschenswert. Andernfalls bestehe die Gefahr, den digitalen Geschäftszweig, insbesondere die IT Start up Szene, auf nationaler Ebene abzuwürgen.

Neben Moscovici wird Löger noch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, Österreichs EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, dem deutschen geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmeier sowie dem neuen Finanzminister der Niederlande Wopke Hoekstra zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es auch um die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 gehen. Löger will sich beim Finanzrat beim Thema Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion für "mehr gemeinsame Visionen statt zusätzlicher Funktionen oder Strukturen" einsetzen. So sei es zu früh, über einen Eurozonen-Finanzminister zu diskutieren, ohne dass man sich vorher auf gemeinsame Ziele und Aufgaben geeinigt habe.