Netzpolitik
10.07.2014

London plant Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Mit einem Eilgesetz will die britische Regierung Kommunikationsunternehmen verpflichten, Computer- und Handydaten ein Jahr lang zu speichern.

London reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April. Dieser hatte das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, weil es gegen Grundrechte verstößt. „Ich will ausdrücklich betonen, dass wir keine neuen Kompetenzen oder Möglichkeiten einführen“, sagte Premierminister David Cameron am Donnerstag.

Der Gesetzentwurf soll bereits kommende Woche vom Londoner Ober- und Unterhaus verabschiedet werden und bis 2016 gelten. Aus Kreisen der konservativ-liberalen Regierungskoalition hieß es, Labour werde die Regelung mittragen.

Kritik

Abgeordnete kritisierten allerdings das Vorgehen der Regierung. Cameron begründete das Eilverfahren damit, dass ohne ein entsprechendes Gesetz Unternehmen Daten löschen würden, auf die Geheimdienste und Polizei zur Terrorismusbekämpfung sowie im Kampf gegen Kinderpornografie und Drogenhandel zugreifen müssten.

In Österreich wurden die Gesetze die Vorratsdatenspeicherung Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof gekippt.