Netzpolitik
26.12.2016

Lopatka fordert E-Voting für Auslandsösterreicher

Der ÖVP-Klubchef will die Reform des Wahlrechts nutzen, um E-Voting für Auslandsösterreicher einzuführen. Die SPÖ ist von dieser Idee wenig begeistert.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka drängt beim neuen Wahlrecht auf E-Voting für Auslandsösterreicher. 2017 soll außerdem bei der Mindestsicherung weiter versucht werden, eine bundeseinheitliche Lösung zustande zu bringen, sei die derzeitige doch nicht optimal, meinte Lopatka im Gespräch mit der APA.

Briefwahl soll reformiert werden

2017 soll das Wahlrecht reformiert werden und der Klubchef "wäre froh, wenn wir es schafften, für die rund 500.000 Auslandsösterreicher E-Voting einzuführen". Dadurch könnte niedrige Wahlbeteiligung unter den Österreichern im Ausland sowie die Bindung an das Land gesteigert werden, meinte Lopatka. Er zeigte sich auch von einer sicheren Durchführung überzeugt und verwies etwa auf Frankreich oder die Schweiz: "Wenn die es schaffen, warum wir nicht."

Koalitionspartner SPÖ ist von dieser Idee wenig begeistert - wohl auch weil bisherige Experimente mit E-Voting scheiterten und Experten davon abraten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ließ über die APA ein klares Nein zu dieser Idee ausrichten. Stattdessen will man die anstehende Wahlrechtsreform dazu nützen, die Briefwahl „einzudämmen“. Diese könne „nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben“, meint er im APA-Interview. Als Alternative schwebt Schieder ein zusätzlicher vorgezogener Wahltag vor.

Vorbild Landtagswahlen

Grundsätzlich ist der Klubobmann der Meinung, dass es ein Wert in der Demokratie ist, dass man persönlich vor Ort seine Stimme abgibt. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und dürfe nicht die Regel sein. Der zweite Wahltag habe sich bei Landtagswahlen bewährt. Würde man solch eine Möglichkeit beispielsweise 1,5 Wochen vor dem eigentlichen Urnengang auch im Bund schaffen, wäre das eine „sehr attraktive Alternative“ für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien.

Zu diskutieren ist aus Sicht Schieders noch, ob es einen einheitlichen Wahlschluss braucht. Er selbst neigt dazu, dass man mit der bisherigen Regelung, wo die Wahllokale von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich schließen, auskommt. Schließlich habe es bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl keine gröberen Beschwerden und Beanstandungen gegeben.

SPÖ rechnet nicht mit Neuwahlen

Einen baldigen Urnengang auf Bundesebene erwartet der rote Fraktionschef nicht. Nach einem Jahr Bundespräsidenten-Wahl habe niemand Lust auf einen neuen Wahlkampf, weder die Österreicher noch die politischen Parteien. Außerdem gebe es den Auftrag an die Regierung, bis 2018 zu arbeiten. Dabei sei schon die zweite Hälfte 2016 von Reformen geprägt gewesen. Diesen Schwung solle man jetzt mitnehmen.