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Deutschland

Maaßen: Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org "notwendig"

Seine Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst. „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“, begründete Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Anzeigen in der „Bild am Sonntag“. „Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz.“

Dass Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte Maaßen nicht kommentieren. Die Betreiber des Blogs hatten mehrfach geheime Dokumente des Verfassungsschutzes ins Internet gestellt.

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