Massive Kritik an Fluggastdaten-Speicherung
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Laut einem Entwurf der EU-Kommission vom 2.2.2011 sollen Fluggesellschaften künftig dazu verpflichtet werden, die Flugpassagierdaten von allen Reisenden, die die EU-Außengrenzen überqueren, an eine Sicherheitsbehörde übermitteln. Diese darf die Daten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung fünf Jahre lang speichern. Darunter fallen insgesamt 19 Datenarten wie Kreditkartendetails, Zielort mit Adresse und Telefonnummer, sowie die Sondermenüs, die man im Flugzeug konsumiert hat.
Maier kritisiert, dass es derzeit keinen Nachweis für einen konkreten Nutzen dieser Daten für die Terrorismusbekämpfung gibt. Die Kommission habe keinen Nachweis erbracht, ob dieses Mittel tatsächlich effizient und zweckdienlich sei, heißt es. Dieser Nachweis müsse seitens der Kommission noch deutlicher dargelegt werden. Zudem sei der Vorschlag der EU-Kommission „verfassungsrechtlich bedenklich“.
"Eingriff in die Privatsphäre"
„Die Speicherung der persönlichen Daten aller Flugreisenden, unabhängig von jedem Verdacht, ist ein Eingriff in die Privatsphäre, der aus dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf Privatleben und auf Datenschutz nur zulässig ist, wenn er gesetzlich vorgesehen, im öffentlichen Interesse unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist“. Maier spricht damit den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie den Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta an.
Die britische Regierung will zudem die Daten von den Flügen innerhalb Europas und hat auch Interesse an den Daten von Bahn- und Schiffsreisenden bekundet. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström zeigte sich gegenüber diesem Vorschlag grundsätzlich nicht abgeneigt und möchte eine Ausweitung nicht ausschließen.
"Anfang einer Totalüberwachung"
Der SPÖ-Abgeordnete ist der Meinung, dass dieser Aspekt die datenschutzpolitische Auseinandersetzung weiter verschärft. „Die Auswertung von Fluggastdaten ist scheinbar der Anfang einer Totalüberwachung aller Reisebewegungen europäischer Bürger, gleichgültig mit welchem Verkehrsträger diese unterwegs sind.“
Maier hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Datenschutzrates bereits im März eine Stellungnahme an das dafür zuständige Innenministerium übermittelt. Darin empfiehlt der Datenschutzrat dem Innenressort auf europäischer Ebene gegen diese Initiativen aufzutreten, wenn Eignung und Notwendigkeit sowie die Sicherstellung der Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit nicht erreichbar und die Kostenfrage nicht geklärt ist.
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