Netzpolitik
10.12.2016

Maßnahmen gegen Hass im Netz gefordert

Volksanwälte pochen auf Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember ist am Freitag einmal mehr das Thema Hasspostings in den Mittelpunkt gerückt worden. Die Grünen forderten wirksame Gesetze und Medieninitiativen, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar sieht die Internetkonzerne in der Pflicht. Besorgt zeigte sich auch die evangelische Kirche.

"Mit Sorge sehe ich, dass das Recht auf Meinungsfreiheit durch die Zunahme von Hetze, Beschimpfungen und Hassrede missbraucht und damit untergraben wird", erklärte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker in einer Aussendung.

Langsames Löschen

"Falschmeldungen, Hass und Hetze im Internet und in der Politik gegen Minderheiten, Frauen und geflüchtete Menschen vergiften nachhaltig unser Zusammenleben, und zwar für alle, nicht nur für die Opfer von Hass", warnte auch die Grüne Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Parlament, Alev Korun. Man dürfe nicht zulassen, dass die Verletzung der Menschenwürde gegen diese Gruppen akzeptabel wird.

Duzdar verwies auf Zahlen des Anti-Rassismus-Vereins ZARA, wonach auf den sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube in Österreich nur bis zu 20 Prozent der gemeldeten Postings, Kommentare und Videos in der selbst auferlegten Frist von 24 Stunden gelöscht würden. Die selbst auferlegten Regeln der Internetunternehmen "scheinen in keiner Weise eingehalten zu werden", kritisierte die Staatssekretärin. Der Hass im Netz stelle keine Lappalie dar, betonte Duzdar - Falschmeldungen oder Hasspostings könnten auch verheerende negative Auswirkungen außerhalb der digitalen Welt haben.

Aktionsplan

"Wir dürfen nicht müde werden, auf Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen und dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten", meinte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Pfurtscheller in einer Aussendung, ohne auf ein konkretes Thema einzugehen.

Einen recht konkreten Wunsch hat dagegen die Volksanwaltschaft, sie forderte von der Regierung im kommenden Jahr einen neuen Anlauf zur Entwicklung eines "Nationalen Aktionsplanes Menschenrechte". Der Plan findet sich im Regierungsprogramm, bisher seien die Ankündigungen aber "leider im Sand verlaufen", beklagte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) in einer Aussendung.

Sprach-Behinderungen

Diakonie-Direktor Michael Chalupka nutzte den Tag der Menschenrechte, um auf ein Problem von Personen mit Beeinträchtigungen beim Sprechen hinzuweisen, von denen es mehr als 63.000 gebe. Menschen mit Sprach-Behinderungen würden "von den Behörden sprachlos gemacht, weil die Finanzierung von Kommunikationsgeräten einem bürokratischen Hürdenlauf durch verschiedene öffentliche Stellen entspricht, der extrem schwierig zu organisieren ist", kritisierte Chalupka. Es gehe dabei aber um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin der Grünen, forderte unter anderem die Einrichtung einer bundesweiten Antidiskriminierungsstelle für LGBTI-Personen (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell/Transgender und Intersexuell).