Max Schrems hilft den Neos beim Erarbeiten eines Digitalisierungs-Strategiepapiers.
Max Schrems hilft den Neos beim Erarbeiten eines Digitalisierungs-Strategiepapiers.
© APA/HERBERT NEUBAUER

Wahlkampf

Max Schrems erarbeitet für Neos Plan zur Digitalisierung

Parteiobmann Matthias Strolz präsentierte den Juristen, der als Facebook-Kläger bekannt wurde, am Freitag in einer Pressekonferenz als Partner für Fragen zum Thema Digitalisierung. Schrems will für die Neos einen sogenannten Chancen-Plan zum Thema „Faire Digitalisierung“ erarbeiten. Als Kandidatur oder Unterstützung der Partei will er dies jedoch nicht bezeichnen, sondern er stelle lediglich sein Know-How zur Verfügung.

Es können sich auch andere Parteien an ihn wenden, um seine Expertise zum Thema Digitalisierung erfragen, so Schrems gegenüber der futurezone. Schrems hatte sich mit mehreren Klagen gegen den Social-Media-Konzern Facebook einen Namen gemacht, woraufhin das Unternehmen sowie die EU mehrere Zugeständnisse machen mussten.

Schrems sieht ähnlich wie die Neos Aufholpotenzial bei der Digitalisierung: „Bisher ist das ein bisschen ein leeres Feld gewesen.“ Strolz verwies auf eine OECD-Studie, die Österreich lediglich im Mittelfeld sieht. „Der Wandel findet mit oder ohne uns statt. Ich sage, mit uns“, so der Neos-Gründer.

Geplante Inhalte

Inhaltlich will sich Schrems den Themen Grundrechte (Rechtsschutz, Überwachungsmaßnahmen), digitaler Binnenmarkt (Netzneutralität), Infrastruktur (Breitbandausbau, Schutz kritischer Infrastruktur) und Bildung (Digitale Kompetenz, Open Access von Lerninhalten) widmen. Die zunehmende Digitalisierung sei aber auch eine Chance für eine Verwaltungsreform. Nach wie vor würden zu viele Behördengänge auf dem Papier erledigt, etwa die Abholung eines zuvor im Netz beantragten Meldezettels. Beim E-Voting zeigt er sich hingegen skeptisch.

Kritik gab es vom Datenschutz-Aktivisten und Juristen auch an den im Wahlkampf aufgekommenen „Phantom-Diskussionen“. Anstatt wichtige Zukunftsfelder zu behandeln, werde man etwa „mit Flüchtlingen niedergelabert“. Strolz sprach sich deswegen für ein „Ministerium für Innovation und Digitalisierung“ aus, um klare Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung zu schaffen.

Die Neos setzen in diesem Wahlkampf auf „Chancen-Allianzen“. Die Personen, mit denen die Partei Chancen-Pläne erarbeiten, müssen weder Neos-Mitglied sein, noch für ein Mandat kandidieren. „Mit ihnen teilen wir das Anliegen, die Blockade und Verschwendung des aktuellen Machtsystems zu beenden und unser Land zu einer Heimat großer Chancen zu machen“, heißt es seitens der Partei.

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