Mazedonischer Ex-Minister lobbyiert für Telekom Austria

Die teilstaatliche Telekom Austria hat einen neuen Lobbyisten auf ihrer Payroll. Der frühere mazedonische IT-Minister Ivo Ivanovski leitet seit 1. September 2016 den Bereich "International Regulatory & European Affairs". Am Freitag teilte Telekom-Chef Alejandro Plater den Telekom-Mitarbeitern mit, dass Ivanovski zusätzlich den Bereich Mergers & Acquisitions leiten wird, schreibt die "Presse".

Dass Ivanovski, als Politiker auch für Telekommunikation zuständig, ohne längere Zwischenphase (cooling off) in die Telekom eingetreten ist, sorgt für Kritik. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriala Moser hat deswegen eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Eigentümervertreter der Republik, eingebracht. Sie will unter anderem wissen, ob in der Telekom Austria Compliance-Regeln eine Rolle spielen. Außerdem will die Grüne die Kompetenzen des Rechnungshofs auf Firmen ausgeweitet wissen, an denen der Staat wie bei der Telekom nur eine Sperrminorität hält. Derzeit darf der RH nur kontrollieren, wenn die öffentliche Hand mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist.

Kein schlanker Fuß

Für den früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, nunmehr Ehrenpräsident von Transparency International in Österreich, macht der "nahtlose Wechsel eines Politikers in ein Unternehmen, das zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörte, keinen schlanken Fuß", wie er der Zeitung sagte. "Wäre Ivanovski beispielsweise Sportminister gewesen, würde die Sache anders aussehen. Da er aber für Telekommunikation zuständig war, handelt es sich um einen Fall, der nicht stattfinden sollte", so Fiedler. Er forderte erneut eine dreijährige Cooling-off-Phase.

Die Telekom Austria ist in Mazedonien sehr aktiv. 2007 gründete sie dort den Mobilfunkanbieter Vip operator, der rund sieben Jahre später mit One, einer mazedonischen Tochter der slowenischen Telekom, fusionierte. Das fusionierte Unternehmen ist in Mazedonien Marktführer, die Telekom Austria ist mit 50 Prozent beteiligt. Der 38-jährige Ivanovski war bis Mitte September 2015 IT-Minister unter dem mazedonischen Langzeitpremier Nikola Gruevski. "In seiner neunjährigen Amtszeit rief er zahlreiche Initiativen ins Leben, die Mazedonien die ICT-Führerschaft in der Balkan-Region und internationale Anerkennung einbrachten", hatte die Telekom Austria vergangenen Juli mitgeteilt.

Kein Compliance-Manager

Noch im selben Jahr, 2015, wechselte Ivanovski als Brüssel-Lobbyist zum America-Movil-Konzern, der wiederum Mehrheitseigentümer der Telekom Austria ist. Carlos Slim, Mehrheitseigentümer von Amercia Movil und einer der reichsten Männer der Welt, war 2013 Gast bei Ivanovskis Hochzeit, wie der "Kurier" bereits im Juli 2016 und davor mazedonische Medien berichtet hatten.

Der Compliance-Manager der Telekom Austria, Martin Walter, hat den Konzern mit Jahresende 2016 verlassen, schreibt die "Presse" weiter. Der Deutsche war vor fünf Jahren geholt worden, um den skandalgebeutelten Konzern puncto Benimmregeln auf Vordermann zu bringen. Walter selbst und der Konzern nannten für den Abgang "persönliche Gründe".