Zerknirscht? Enttäuscht? Ungläubig? Medienvertreter versuchen den Blick des US-Senators John McCain - Republikaner aus Arizona und ehemaliger Präsidentschaftskandidat - nach dem Scheitern der beiden Gesetzesvorhaben am Freitag zu deuten.

© APA/MICHAEL REYNOLDS

Interview
02/02/2014

McCain: "Dass niemand spioniert, ist keine Alternative"

Die USA müssen nach Ansicht des republikanischen US-Senators John McCain in Folge der NSA-Spionageaffäre mit einer Transparenzoffensive um Vertrauen werben.

„Die Regierung und der Kongress müssen eine transparente Politik beschließen, um das Vertrauen wiederzugewinnen - das der Amerikaner und der engsten Freunde“, sagte McCain im Reuters-Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Jetzt gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es muss klar sein, dass wir nichts machen, was nicht unbedingt nötig ist, um unsere Sicherheit zu bewahren.“

Kerry vermeidet Thema

Während US-Außenminister John Kerry bei seinem Deutschlandbesuch in Berlin und München nur sehr ausweichend auf die Vorwürfe gegen die NSA einging, äußerte McCain ausdrücklich Verständnis für die Verärgerung der Deutschen - und vor allem von Kanzlerin Angela Merkel, deren Handy von den Amerikanern abgehört wurde. „Es war ein Schlag. Und ich verstehe, warum die Kanzlerin sich persönlich angegriffen fühlen kann. Ich an ihrer Stelle hätte dieses Gefühl.“

Er verstehe auch, dass die Deutschen wegen ihrer Vergangenheit und auch wegen der Stasi-Aktivitäten in der DDR eine große Sensibilität bei diesem Thema hätten. „Es ist die Aufgabe der USA, die Deutschen zu überzeugen, dass - wenn wir überwachen -, dies auch vor Gericht Bestand haben muss.“ Das Problem sei aber größer. Auch mehr als die Hälfte der Amerikaner glaube, dass ihre Kommunikation abgehört wird.

No-Spy-Abkommen "unrealistisch"

Präsident Barack Obama habe bereits in einer guten Rede einige Einschränkung der Geheimdienst-Aktivitäten angekündigt. Jetzt müsse der Kongress handeln, sagte McCain, der Mitglied im Ausschuss des US-Senats für Homeland-Security ist. „Wir müssen der ganze Welt sagen, was wir machen - vielleicht nicht wie, aber was.“ Es dürfe keine weiteren Überraschungen mehr durch Enthüllungen durch den NSA-Überläufer Edward Snowden geben.

Die deutsche Forderung nach einem No-Spy-Abkommen nannte McCain allerdings nur in Teilen realistisch. Es müsse ausgeschlossen werden, „dass sich einige Dinge nicht wiederholen“. Aber er wisse, dass auch Deutschland einige Kapazitäten auf dem Gebiet der Spionage habe und sie nutze. „Es ist keine echte Alternative, dass niemand mehr spioniert.“

Terrorprävention

Die islamistische Gruppe Al Nusra in Syrien habe bereits angekündigt, dass sie die USA angreifen wollten. „Wenn hier jemand in Deutschland lebt, von dem wir glauben, dass er Anschläge in den USA plant, dann müssen wir mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, um ihn zu überwachen.“ McCain betonte zugleich, dass er nicht glaube, dass die Deutschen in den USA Spionage betrieben. „Aber jede moderne Nation hat Überwachungskapazitäten - und sollte sie auch haben.“

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