Netzpolitik
05.02.2015

Medienbericht sorgt für Unruhe im NSA-Ausschuss

Der britische Geheimdienst soll dem deutschen Bundesnachrichtendienst mit dem Abbruch der Kontakte gedroht haben, wenn Details über die Zusammenarbeit ans Licht kommen.

Ein Bericht des „Focus“ hat am Donnerstag für Aufregung im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags gesorgt. Das Nachrichtenmagazin berichtete, dass der britische Geheimdienst mit dem Abbruch aller Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden gedroht habe. Die Briten befürchteten demnach, dass im Untersuchungsausschuss Informationen über die Arbeit ihrer Geheimdienste und die Zusammenarbeit von britischen und deutschen Diensten öffentlich werden.

Darauf habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, die Abgeordneten hingewiesen, berichtete der „Focus“. Schindler habe die Obleute im Untersuchungsausschuss am Mittwochabend über die ungewöhnlich angespannten Beziehungen zu den britischen Partnerbehörden informiert, hieß es dort.
Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb dagegen, Schindler und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hätten freimütig über eine bisher unbekannte Operation berichtet. Sie hätten gefordert, die Informationen strikt geheim zu halten. Das habe einen Eklat verursacht. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) wolle nun einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert schreiben.