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Überwachung
12/14/2011

Mehr als 4000 Unterschriften gegen Vorratsdaten

Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" hat der Parlamentsdirektion 4000 Unterschriften gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung übergeben. Nun sollen online weiter Unterschriften gesammelt werden. Auch eine Verfassungklage ist in Vorbereitung.

Am heutigen 14. Dezember, vor sechs Jahren, hat das EU-Parlament die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet für mindestens sechs Monate vorsieht und in Österreich im April 2012 in Kraft treten soll. Die österreichische Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" nahm den Jahrestag zum Anlass, um bei der Parlamentsdirektion mehr als 4000 Unterschriftenzu hinterlegen, die die Bundesregierung dazu auffordern, sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einzusetzen und ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung in der EU zu erwirken.

Online-Kampagne

Nachdem die Initiative vom Parlament überprüft wurde, kann die Initiative auf der Website des Parlaments auch online unterstützt werden. "Das sollte spätestens am Montag so weit sein", sagt Andreas Krisch vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), der die Bürgerinititative im Oktober startete. Informationen zur Online-Unterschriftenaktion stellt die Initiative unter zeichnemit.at bereit. Ziel ist es, mindestens 10.000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um auf EU-Ebene etwas gegen die verdachtsunabhängige Datenspeicherung, die einen schweren Grundrechtseingriff darstelle, zu unternehmen, so Krisch. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte bereits eine Überarbeitung der Richtlinie an. Ihre Vorschläge dazu sollen Anfang 2012 vorgestellt werden. "Die EU-Kommission konnte nicht nachweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist", sagt Krisch. "Ich denke, dass auch in Brüssel ein Nachdenkprozess im Gange ist." 

Verfassungsklage

Nachdem eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde der drei Oppositionsparteien nach dem Abspringen der FPÖ im Sommer gescheitert war, bereitet der AK Vorrat auch eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Datenspeicherung vor. Eingereicht werden kann sie erst nach dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung  im April. "Wir sind in der Vorbereitung", sagt Krisch: "Es ist unser Ziel auch für die Verfassungsklage eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen."

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