Der AKVorrat macht gegen das Staatsschutzgesetz mobil.

© Barbara Wimmer

Netzpolitik
06/12/2015

Mehr als 5000 Unterschriften gegen Staatsschutzgesetz

Die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz hat die Schwelle von 5000 Unterschriften überschritten.

Die vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) Ende Mai gestartete Petition gegen das geplante Staatschutzgesetz wurde bereits von mehr als 5300 Leuten unterzeichnet. Das teilte der AK Vorrat am Freitag mit. Der AKVorrat warnt vor umfangreichen Überwachungsbefugnissen und will das umstrittene Gesetz zurück an den Start schicken. AKVorrat-Geschäftsführer Thomas Lohninger spring von einer breiten Basis von Unterstützern, die die Schaffung von unkontrollierbaren Geheimdiensten und die Etablierung eines Spitzelwesens in Österreich verhindern wollen.

Geht es nach dem Willen der Regierung, so soll das Staatsschutzgesetz noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden und am 1. Jänner 2016 in Kraft treten.