Netzpolitik
05.05.2015

Merkel bremst Übergabe von NSA-Suchbegriffen an Bundestag

Die deutsche Kanzlerin will sich laut eigenen Angaben zunächst mit den USA beraten.

Die deutsche Regierung wird dem Bundestag in der BND-NSA-Affäre nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst nicht die Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes zur Verfügung stellen. Derzeit berate man sich mit der amerikanischen Regierung, danach werde man in Berlin eine Entscheidung treffen, sagte Merkel am Dienstag im Interview mit Radio Bremen.

Freunden vertrauen

Diese Suchbegriffe (Selektoren) stehen im Zentrum des Streits darüber, ob der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA unrechtmäßig Hilfe bei der Spionage in Europa, darunter laut Medienberichten auch in Österreich, geleistet hat. Die Kontrollgremien des Bundestages würden von der Regierung aber mit allen anderen Informationen zur Aufklärung versorgt, sagte Merkel. Sie stehe dem NSA-Untersuchungsausschuss gerne für eine Aussage zur Verfügung.

Erneut verwies Merkel auf Mängel beim BND und verwahrte sich gegen den Vorwurf, im Kanzleramt seien Fehler gemacht worden. "Ich kann für meine Mitarbeiter sagen, dass sie immer auf guter Qualität arbeiten", sagte Merkel. Sie bekannte sich erneut zu dem Ziel, dass sich Freunde nicht untereinander ausspähen sollen. "Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte. Aber darauf muss hingearbeitet werden." Auf die Frage, ob sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Kosten profilieren wolle, sagte Merkel nur, dass man in der Großen Koalition "sehr, sehr gut" zusammenarbeite.