Netzpolitik
04.05.2015

Merkel hält an Zusammenarbeit von BND und NSA fest

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA fortsetzen. Die jüngsten Vorwürfe sollen aber untersucht werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst bekräftigt, dass der BND an der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA festhalten wird. "Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten. Diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung zum Beispiel nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Dazu gehört - und vorneweg - auch die NSA."

Merkel sagte zu, die Vorwürfe gegen den BND wegen der vermuteten unrechtmäßigen Zusammenarbeit mit der NSA in den parlamentarischen Gremien aufzuklären. Ob die Regierung dabei auch die Listen sogenannter Selektoren übergeben will, nach denen Ziele ausgeforscht wurden, ließ sie offen. Ihre frühere Aussage, dass sich Freunde nicht ausspionieren sollten, sei immer noch eine wichtige Frage, sagte Merkel. "Ich glaube, die Antwort sollte auch sein, dass das nicht passieren sollte", sagte sie. Dem BND wird vorgeworfen, der NSA auch bei der Ausspionierung etwa von europäischen Firmen und EU-Institutionen geholfen zu haben.