© Fabrizio Bensch, reuters

Abhöraffäre
10/25/2013

Merkel: Offenbar Partei-Handy abgehört

Die deutsche Kanzlerin Merkel hat auch ein Partei-Handy genutzt, das ins Visier der NSA geraten sein könnte. Bundeskanzler Werner Faymann will sich kein neues Handy besorgen.

„Ich habe immer überlegt, wie man Parteikommunikation und Regierungskommunikation auseinanderhalten kann“, erläuterte die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel am Freitagmorgen nach Gipfelberatungen in Brüssel. „Deshalb benutze ich ein Handy, das auf das Konto der Partei läuft, damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden.“ Schon 2005 - zu Beginn ihrer ersten Kanzlerschaft - habe sie sich deswegen für Parteifinanzierung entschieden.

„Je weniger krypto, desto eher überwacht“

Über die verschiedenen Schutzmöglichkeiten der Handys wollte sich die Kanzlerin nicht weiter auslassen: „Dass die, die weniger Krypto sind, eher überwacht werden als die, die Krypto sind, ist vielleicht in der Logik nicht ganz zufällig“, sagte Merkel nur.

Sicherheitsexperten hatten sich überzeugt gezeigt, dass die NSA keine verschlüsselten Gespräche mit dem Regierungstelefon knacken konnte. Das für Regierungskommunikation zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte erklärt, das mutmaßlich von der NSA angezapfte Handy sei nicht als abhörsicher eingestuft gewesen. Auch Anbieter aus der Krypto-Branche beeilten sich, die Sicherheit ihrer Handys zu betonen.

Einschränkungen

Allerdings kann man auch mit Krypto-Handys ungeschützte Telefonate führen, etwa wenn der Gesprächspartner nicht für verschlüsselte Kommunikationen ausgerüstet ist. Zudem brachte die Nutzung der Hochsicherheits-Geräte bisher immer Einschränkungen mit sich. So waren etwa zwei verschiedene Telefone zum Telefonieren und die Internet-Nutzung notwendig. Erst derzeit bekommen die Behörden neue Sicherheits-Smartphones, bei denen man mit einem Gerät auskommen kann.

Faymann will kein neues Handy

Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will sich auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa kein neues Handy anschaffen. Faymann sagte vor den EU-Gipfelberatungen am Freitag in Brüssel: „Nein, ich besorge mir kein neues Handy. Und ich finde auch, wenn so viele Menschen angeblich ausspioniert werden oder einfach ihre Daten verwendet werden, dann ist das sowohl beruflich als auch privat für jeden unangenehm, falsch und muss uns bei jedem gleich entrüsten, egal ob er Premierminister ist oder nicht.“ Es sei ein richtiger Ansatz, dass die Europäer in dieser Angelegenheit gemeinsam auftreten.

Der Bundeskanzler verwendet üblicherweise ein iPhone. Präsidialchef Manfred Matzka, zuständig für die Abhörsicherheit im Bundeskanzleramt, sagte gegenüber der Zeitung „Österreich“ vom Freitag: „Der Kanzler verwendet mehrere, speziell gesicherte Handys verschiedener Marken. Außerdem nehmen wir regelmäßig technische Checks im Bundeskanzleramt vor. Die Mobiltelefone und die gesamte IT-Umgebung sind hoch gesichert, da haben wir viel investiert.“ Und: „Wir haben keine Hinweise, dass Gespräche des Kanzlers abgehört wurden.“