Netzpolitik
12.07.2012

Mexiko unterzeichnete ACTA in Japan

Am Mittwoch wurde das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA von einem mexikanischen Botschafter in Japan unterzeichnet. Eine Woche zuvor wurde das internationale Handelsabkommen in Europa vom EU-Parlament abgelehnt.

Der mexikanische Botschafter in Japan, Claude Heller, unterzeichnete am Mittwoch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ( ACTA), mit dem Produktpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen. Das berichtete „CNN Mexiko" am Donnerstag.

In einer Erklärung (PDF) wies das mexikanische Institut für gewerbliches Eigentum (IMPI) darauf hin, dass sich Mexiko „zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung des Wirtschaftswachstums" verpflichtet habe und dass mit ACTA der „internationale Schutz des geistigen Eigentums von Mexikanern" verbessert werde.

Heftige Kritik auch in Mexiko
Auch in Mexiko gab es, wie in Europa, heftige Proteste gegen das Abkommen. Vor knapp einem Jahr (im Juni 2011) sprach sich der Kongress für eine Ablehnung von ACTA aus. Die Kongressabgeordneten sowie die ACTA-Kritiker befürchten auch in Mexiko, dass Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten.

Die IMPI versprach am Mittwoch, dass die Umsetzung des Gesetzes in Mexiko „keine Atmosphäre von Überwachungs- oder Monitoring-Aktivitäten" erzeugen werde oder zu einer „Beschlagnahmung von Computer-Hardware oder persönlichen Audio- oder Videogeräten" führen werde.

Die Unterzeichnung von ACTA von Mexiko kam nur eine Woche, nachdem das EU-Parlament in Europa das umstrittene Abkommen

hatte. Doch,
, ist auch in Europa ACTA noch nicht gänzlich vom Tisch und es wird versucht, Teile davon in anderen Gesetzesvorhaben wie z.B. CETA „durch die Hintertür" einzuführen.

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