Trotz der Schließung wolle man weiterhin in Forschung investieren, man werde jedoch die Zahl der Standorte reduzieren

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Netzpolitik
05/23/2014

Microsoft wehrt sich erfolgreich gegen FBI-Schweigepflicht

Der Konzern berief sich auf die US-Verfassung und weigerte sich so gegen ein vom FBI erteiltes Redeverbot zu einer Ermittlung.

Microsoft erhielt laut eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine rechtliche Anordnung vom Federal Bureau of Investigation (FBI). Der Inlandsgeheimdienst hatte demnach einen Kunden von Microsoft im Visier, der Serverzeit bei dem Konzern gemietet hat. Das FBI wollte Informationen anfordern und Microsoft gleichzeitig Redeverbot zu der Sache erteilen.

Microsoft hat jedoch eine strikte Richtlinie gegen diese Art von Schweigepflicht und wandte sich aus diesem Grund an ein Bundesgericht. Der Konzern argumentierte, dass das Redeverbot dem verfassungsmäßigen Recht der Redefreiheit widerspreche. Als Microsoft diese Klage einreichte, zog das FBI die entsprechende rechtliche Anordnung zurück.

Dass sich Microsoft erfolgreich wehren konnte, könnte auch zukünftige Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben. Die US-Behörden verschicken jedes Jahr Tausende derartige Anfragen an große Internetkonzerne, wie in entsprechenden Transparenzberichten auch immer wieder angegeben wird.