Netzpolitik
18.05.2013

Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime

Die anstehende Reform des Strafrechts will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzen, um strengere Strafen für Cyber-Kriminalität durchzusetzen. Das erklärte die Ministerin anlässlich einer USA-Reise, wo sie mit Vertretern der US-Sicherheitsdienste wie FBI und Homeland Security zusammentraf.

Besonderes Anliegen ist der Ministerin der verstärkte Schutz kritischer Infrastruktur: „Eine Cyber-Attacke ist in keiner Weise ein Kavaliersdelikt“, erklärt Mikl-Leitner. In den USA gäbe es verschärfte Strafen für Hacker-Angriffe, wenn kritische Infrastruktur wie etwa Kraftwerke oder Energieversorger betroffen sind. Auch ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch wäre denkbar: „Wir wollen bei der anstehenden Strafrechtsreform den Umgang mit Cyber-Angriffen mitdiskutieren“, so Mikl-Leitner.

Ministerielle Uneinigkeit
Im Justizministerium zeigt man sich gesprächsbereit, weist aber auf bereits vorhandene Regelungen zur Cyber-Kriminalität hin. So würden bei einem Hacker-Angriff auf ein Kraftwerk, der Menschen gefährdet, derzeit schon bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Geht es nach dem Innenministerium, soll künftig auch bloße Sachbeschädigung wie das Lahmlegen von Bankomat-Systemen oder das Herbeiführen eines Stromausfalls stärker bestraft werden: „Wir wollen strengere Strafen für Hacker-Angriffe, die zum Ziel haben, das öffentliche Leben durcheinanderzubringen“, erklärt Konrad Kogler, Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Derzeit droht laut § 126 im Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, in schweren Fällen bis zu fünf.

Strafgesetzbuch vor Reform
Justizministerin Beatrix Karl will, wie berichtet, das aus dem Jahr 1975 stammende Strafgesetzbuch auf die Höhe der Zeit bringen. „Seit Februar tagt die 18 Leute starke Expertengruppe, im Februar 2014 sollen erste Reformvorschläge vorliegen“, heißt es aus dem Justizministerium. Bis 2015 sollen sie in Gesetzesform gegossen sein. „Es sind auch Vorschläge für neue Tatbestände, die mit dem Internet zusammenhängen, zu erwarten.“ Das Innenministerium sei in der Reformgruppe vertreten.

Neben strengeren Gesetzen will die Innenministerin auch im eigenen Ressort dem Schutz kritischer Infrastruktur künftig mehr Aufmerksamkeit schenken. Gespräche mit rund 400 betroffenen Unternehmen sind geplant. Tipps dazu holte sich Mikl-Leitner etwa bei Homeland-Security-Chefin Janet Napolitano. Aufhorchen ließ Mikl-Leitner zudem bereits vor einigen Tagen, als sie - ebenfalls nach dem Vorbild der USA - mehr Bürgerbeteiligung bei der Aufklärung von Straftaten forderte. Bürger sollen dazu auf freiwilliger Basis

privates Videomaterial zur Verfügung stellen
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