Netzpolitik
23.11.2015

Mitterlehner will wieder Vorratsdaten speichern

Angesichts der jüngsten Terroranschläge ist für Vize-Kanzler Mitterlehner ein "vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung" notwendig. Die SPÖ reagiert ablehnend.

Die ÖVP macht nach den jüngsten Terror-Anschlägen mobil für mehr Überwachung: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erklärte in der "Kleinen Zeitung", es brauche ein "vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung". Über das von der ÖVP in den vergangenen Tagen wieder forcierte, geplante neue Staatsschutzgesetz war zuletzt sogar ein Koalitionsstreit entbrannt.

Nun legt der Vize-Kanzler nach: „Es ist eine Kriegserklärung, wenn man mit Waffengewalt Leute bekämpft, die unschuldig sind. Das ist ein Anschlag auf die freie Gesellschaft“, betonte Mitterlehner zu den Terror-Anschlägen. „Wenn die Gesellschaft physisch bedroht ist, muss ich alles tun, damit die Polizei nicht einen Schritt hinter Terroristen ist. Ich brauche etwa ein vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung“, plädierte er für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes.

SPÖ reagiert ablehnend

Im Infrastrukturministerium wiederum ist man nicht begeistert, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einem Interview zur Terrorbekämpfung für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung plädierte: Man würde sich wünschen, dass der Koalitionspartner „solche sensiblen Sachen, die auch zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen können“, nicht immer über die Medien ausrichte, sondern „seriöse Gespräche in den gemeinsamen Gremien suchen“ würde, merkte der Sprecher von Ressortchef Alois Stöger an.

Auch inhaltlich blitzt Mitterlehner ab: Stöger sei „immer sehr skeptisch gewesen, Menschen präventiv unter Generalverdacht zu stellen“, betonte sein Sprecher. Es liege derzeit kein konkreter neuer Vorschlag zur vom Verfassungsgerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung am Tisch.