Rechteinhaber möchten verschärftes Geoblocking
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Österreich

Musikwirtschaft fordert Netzsperren für Bittorrent-Portale

Nach dem Antrag des Vereins für Antipiraterie (VAP) hat nun auch der Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) heimische Provider zu Netzsperren aufgefordert. Der Verband hat an „fünf große Internet-Provider“ Briefe verschickt mit der Aufforderung, den Zugang zu thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to sowie h33t.to zu sperren. Die Seiten seien „strukturell rechtsverletzende Bittorrent-Portale“, die mit urheberrechtlich geschützten Inhalten Geld verdienen würden, sie seien "so gut wie ausschließlich dem Zweck der Piraterie gewidmet", wie es in dem Aufforderungsschreiben heißt. Dies sehen IT-Rechtsexperten, wie bereits berichtet, etwas anders.

Die IFPI hat den Internet Service Providern eine Frist bis 14. August gesetzt. Von den Sperraufforderungen betroffen sind dieses Mal A1, UPC, Tele2, 3 und T-Mobile, wie die IFPI auf futurezone-Anfrage mitteilte. Das Aufforderungsschreiben unterscheidet sich von dem des VAP in einem gewaltig: Es werden nicht einzelne Musiktitel erwähnt, die auf den Portalen zu finden sein sollen, sondern das komplette Repetoire der Labels. "Unsere Aufforderungsschreiben an die Provider gründen sich auf das gesamte von Universal, Sony, Hoanzl und weiteren Labels vertretene Rechterepertoire", so Medwenitsch.

Vorgehen gegen Isohunt-Klon

Isohunt war bis 2013 eine von Gary Fung gegründete sehr beliebte Anlaufstelle für BitTorrent-Dateien. 2013 ging isohunt.com vom Netz, nachdem der Gründer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen in den USA zu einer Ausgleichszahlung von 110 Millionen US-Dollar verpflichtet wurde. Doch bald darauf tauchten Isohunt-Klone im Netz auf und zwar mit einer leicht abgeänderten Domain-Endung (gesperrt werden soll jetzt isohunt.to).

Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der IFPI, verteidigt die Maßnahme in einer Presseaussendung: "Die Grundlagen für Website-Blocking in Österreich wurden in einem vierjährigen Musterverfahren unter Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs rechtskräftig geklärt. Davon machen wir nun mit Maß und Ziel Gebrauch." Mit Maß und Ziel bedeutet bei der IFPI zuerst einmal die Sperre der vier besagten Bittorrent-Portale. "Eine Liste mit weiteren Websites haben wir nicht", so Thomas Böhm, Pressesprecher der IFPI.

Filmindustrie macht den Anfang

Das Vorgehen der IFPI ist mit dem VAP koordiniert, vergangene Woche gab es dazu ein Verbandstreffen. Der VAP hatte vergangenen Montag bereits erste Aufforderungsschreiben an vier österreichische ISPs verschickt, in denen man die Sperre von kinox.to, movie4k.to sowie thepiratebay.se forderte. Ursprünglich wurde den ISPs eine Frist bis 1. August gesetzt, man einigte sich jedoch in Gesprächen am Donnerstag auf eine Fristverlängerung. In zwei Wochen, also ebenfalls am 14. August, soll es laut VAP "weitere Schritte" geben.

Der Verband der Internet Service Provider (ISPA) zeigt sich von dem Vorgehen der IFPI gegenüber der futurezone enttäuscht. "Man hätte auch warten können, bis die Gespräche des VAP mit den Providern erste Ergebnisse zeigen und gemeinsam ein Modus erarbeitet worden ist, wie man mit Sperraufforderungen künftig umgeht", sagt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, zur futurezone. "Drei Aufforderungen reichen dafür aus. Die Sperre von vier weiteren Seiten in diesem kurzen Zeitraum zu prüfen ist problematisch." Schubert hoff, dass die Urheberrechtsnovelle, die im Herbst am Programm steht, "Rechtssicherheit für alle" schaffen wird.

Möglich wurden diese Sperren durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, bei dem der VAP sich mit der Forderung auf eine Sperre von kino.to gegenüber dem Internet-Anbeiter UPC durchsetzen konnte. Wie genau die Seiten blockiert werden, obliegt den Internet-Anbietern. Im Rahmen der VAP-Aufforderung wurden jedoch Sperren auf DNS- und IP-Basis empfohlen.

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Barbara Wimmer

shroombab

Preisgekrönte Journalistin, Autorin und Vortragende. Seit November 2010 bei der Kurier-Futurezone. Schreibt und spricht über Netzpolitik, Datenschutz, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Social Media, Digitales und alles, was (vermeintlich) smart ist.

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