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Sicherheitspaket Nationaler Sicherheitsrat: Kein Nein, kein Ja der SPÖ zum Sicherheitspaket.

Soll es ein Plus an Überwachung geben?
Soll es ein Plus an Überwachung geben? - Foto: KURIER/Dominik Schreiber
Sicherheitspaket für mehr Überwachung bleibt weiter umstritten. ÖVP drängt auf Beschluss, SPÖ sieht inhaltliche Mängel im Gesetzesentwurf

Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es verfolgt einen „ganzheitlichen Ansatz“, den die „komplexen Bedrohungsformen, wie etwa Terrorismus und organisierte Kriminalität, sowie die zunehmende Teilnahme Österreichs am internationalen Krisenmanagement im Rahmen der EU und der NATO erfordern.

Am Freitag tagte der Nationale Sicherheitsrat auf Wunsch der ÖVP. Thema ist das Sicherheitspaket, das seit Monaten vorliegt, und in der Schärfe der Maßnahmen – mehr Überwachungs- und Ausspäh-Möglichkeiten – allen anderen Parteien zu weit geht. Sogar die Freiheitlichen, sonst in Sachen Überwachungsmöglichkeiten durch die Exekutive nicht gerade zimperlich, lehnen das vorliegende Paket von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter ab.

ÖVP: Paket ist gescheitert

Sobotka  hat sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag enttäuscht gezeigt: Das Sicherheitspaket werde „in dieser Periode nicht mehr“ kommen, meinte er. „Der linke Flügel hat sich leider durchgesetzt.“

Doskozil und Häupl in der Starhemberg-Kaserne
Foto: KURIER/Jeff Mangione

SPÖ: "Nicht gescheitert"

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  versicherte allerdings weiter Gesprächsbereitschaft: „Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an.“

Für Sobotka hat die Sitzung des von der ÖVP einberufenen vertraulichen Gremiums im Bundeskanzleramt dagegen ergeben, dass das Sicherheitspaket „so nicht kommt“, wie er vor Journalisten sagte. „Das ist für die Sicherheit Österreichs wirklich ein schwerer Schlag.“

"Linke Flügel der SPÖ hat sich durchgesetzt"

Der „linke Flügel“ habe sich durchgesetzt, meinte der Innenminister. Darauf angesprochen, dass freilich auch die FPÖ das Paket ablehnt, verwies Sobotka darauf, dass die SPÖ Koalitionspartner der ÖVP sei. Zuletzt habe es auch positive Signale aus der SPÖ gegeben, gleichzeitig seien jedoch alle Gesprächseinladungen abgelehnt worden. Inhaltlich könne er sich die Ablehnung nicht erklären.

 „Das ist leider Gottes wirklich Wahlvorbereitung“, glaubt der Innenminister. „Es tut mir leid um die Sicherheit.“ Die ÖVP werde „alles tun“, um das Paket auf die Tagesordnung des nächsten Parlaments zu setzen.

Nicht ganz so dramatisch schilderte ÖVP-Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter die Situation: Dass das Paket nun gescheitert sei, „kann man derzeit noch nicht sagen“. Es gebe seitens der SPÖ kein endgültiges Nein, „aber wir haben keine zeitliche Perspektive“.

Die Überwachung internetbasierter Kommunikation stehe eigentlich im Regierungsprogramm, erinnerte Brandstetter, und auch die Experten im Sicherheitsrat hätten klar aufgezeigt, dass die Polizei entsprechende Möglichkeiten brauche.

Es sei „eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit im Land“. Dass die ÖVP mit dem Thema Wahlkampf betreibe, wies Brandstetter zurück: Im Gegenteil habe er sich bemüht, das Thema aus dem Wahlkampf draußen zu halten. Die ÖVP sei für Gespräche offen. Aber, räumte Brandstetter ein: „Wenn nicht bald was kommt, ist der Zug abgefahren.“

SPÖ: Arbeitsgruppe mit Experten

Die SPÖ stehe grundsätzlich dazu, dass es mehr Sicherheit geben müsse und die Polizei die richtigen Instrumente bekomme, um Herausforderungen wie Terrorismus zu begegnen, betonte Doskozil. Aber auch ein ordentlicher Rechtsschutz sei eben sehr wichtig. Hier brauche es „durchaus noch Diskussionen“. Man schlage die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit technischen Experten und Verfassungsexperten vor, die technische Lösungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation von Terrorverdächtigen erarbeiten soll.

Die von der ÖVP vorgelegten Entschärfungen wollte Doskozil noch nicht bewerten, da man noch keine Gesetzestexte dazu habe. Es werde aber sicherlich weitere Gesprächstermine geben, meinte Doskozil, wobei er offensichtlich keine Eile damit hat: Das Thema „darf nicht in den Wahlkampf gezogen werden“, erklärte er, es brauche ein sauberes Gesetz. „Es ist vollkommen unerheblich, ob das vor oder nach dem 15. Oktober kommt.“

Die Opposition sprach auch im Anschluss von einer „Wahlkampf-Veranstaltung der ÖVP“, gegen das Sicherheitspaket habe es eine regelrechte „Ablehnungsfront“ gegeben, erklärte der Grüne Klubchef Albert Steinhauser. Der Sicherheitsrat sei ein „Luftballon“ gewesen, befand auch FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz. „Erkenntnisgewinn war es keiner.“

NGO-Klage gegen Sobotka

Steinhauser und Nikolaus Scherak (NEOS) nahmen im Anschluss auch an einer Pressekonferenz von Kritikern des Sicherheitspakets Teil. Dabei kündigten Vertreter des Vereins Epicenter Works an, Innenminister Sobotka wegen einer Aussage über Kritiker am Sicherheitspaket zu klagen. Sobotka habe Kritikern in- und außerhalb des Parlaments ausgerichtet, einen "Anschlag auf die Sicherheit Österreichs" zu begehen. Mehr dazu hier.

(apa, kurier/BerG) Erstellt am 01.09.2017, 12:32

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