Blick in den Plenarsaal am Montag, 17. Februar 2014, während einer Sitzung des Nationalrates

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Parlament
02/17/2014

Nationalrat: Abgeordnete gegen "Twitter-Ordnungsruf"

Der dritte Nationalratspräsident Hofer (FPÖ) hat vorgeschlagen, Ordnungsrufe für unangebrachte Tweets zu verteilen. Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und den Grünen sind dagegen.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) spricht sich dafür aus, Ordnungsrufe auch im Nachhinein erteilen zu können. Dies sollte erfolgen, wenn auf Twitter etwas geschrieben wird, "das nicht in Ordnung ist", erklärte er in der Tageszeitung "Österreich" am Montag. Ein generelles Twitter-Verbot für Abgeordnete im Plenum will er nicht, wäre dies doch "nicht zu administrieren".

Geht es nach Hofer, sollen Nationalratspräsidenten Ordnungsrufe künftig nicht nur während der Sitzung, sondern auch danach erteilen können - wenn sich Mandatare auf Twitter etwa abfällig über ihre Kollegen äußern. Abgeordnete müssten auch auf Twitter ihr Mandat ausüben, meint Hofer: "Man kann das nicht trennen. Sobald ich im Parlament bin und eine Nationalratssitzung läuft, kann ich nicht argumentieren, dass ich als Privatperson unterwegs bin." Ein generelles Verbot für das Twittern lehnt der Freiheitliche hingegen ab, schließlich könnte sich jemand auch unter einem anonymen Account registrieren.

Mehrheitlich Ablehnung

Der Vorschlag stößt bei den Abgeordneten mehrheitlich auf Ablehnung. Es gebe ja ohnehin andere Wege, etwa gegen Beleidigungen auf Twitter vorzugehen, so der Tenor der meisten der Befragten.

Wenig hält die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits von dem Vorstoß: Wenn man Ordnungsrufe für Twitter-Meldungen erteilen würde, dann müsste man dies ja etwa auch auf Aussendungen, E-Mails oder vielleicht sogar Briefe ausdehnen, gab sie am Rande der Nationalratssitzung am Montag zu bedenken. "Jeder ist selbstverantwortlich", was er twittere, so die Abgeordnete, die selbst einen Twitter-Account führt. Sollte irgendjemand ein Problem mit einer Twitter-Meldung haben, so gebe es ja andere - rechtliche - Mittel, dagegen vorzugehen, findet sie.

Auch der ÖVP-Abgeordnete Hannes Rauch sieht dies ähnlich. "Als Abgeordneter sollte man wissen, was man twittert und was nicht", sagte er. Es fehle ja nur noch der Vorschlag, dass man Facebook und Massen-E-Mails abschaffe, meinte der ehemalige VP-Generalsekretär. "Dann sind wir wieder dort, wo die FPÖ gerne hin will - nämlich retro", im "letzten Jahrtausend", meinte er.

Für "völlig lächerlich" hält den Vorschlag die Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer. Ordnungsrufe seien dazu da, zu verhindern, dass das Plenum gestört wird, sagte sie gegenüber der APA. Twitter sei ein gutes Mittel, um sehr direkt kommunizieren zu können.

NEOS für Ordnungsruf

Dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen kann NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. "Wenn es aus der Spur ist, dann soll man einen Ordnungsruf erteilen", meinte er. Allerdings betonte er, dass er Twitter und Facebook für eine "Bereicherung des parlamentarischen Alltags" halte, weil die Abgeordneten damit mit der Bevölkerung "rückgekoppelt" seien. Und: Es sei gut, wenn Stimmen, Twitter aus dem Plenum zu verbannen, eher still seien.

Zurückhaltend gab man sich im Team Stronach: Die Abgeordneten sollten sich nicht aufs Twittern, sondern auf den Inhalt der Nationalratssitzungen konzentrieren, richtete Mediensprecher Rouven Ertlschweiger aus.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, selbst eifriger Twitterer, wollte den Vorschlag seines Parteikollegen nicht als klassischen Ordnungsruf im Sinne der Geschäftsordnung verstanden wissen: Er verstehe das so, dass Hofer eher einen moralischen Ordnungsruf gemeint habe; es gehe um eine "mahnende Stimme des Präsidenten", wenn jemand auf Twitter zu tief in die "Diffamierungskiste" greifen sollte. Ein solches Instrumentarium könnte einen "guten Dienst" tun, meinte der Abgeordnete.