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Österreich
10/20/2011

Nationalrat beschließt Telekomgesetz-Novelle

Der Nationalrat hat die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Damit werden die Rechte von Konsumenten gestärkt. Die Novelle enthält zahlreiche Verbesserungen beim Abschließen von Handy- und Internet-Verträgen.

Die neuen EU-Vorschriften, die in der TKG-Novelle verankert wurden, geben den Unternehmen und Verbrauchern neue Rechte in Bezug auf Telefon- und Mobilfunkdienste und den Internetzugang. Dazu gehören etwa das Recht der Kunden, den Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages ohne Änderung der Telefonnummer zu wechseln, der Anspruch auf klarere Informationen über die angebotenen Dienstleistungen und ein besserer Online-Datenschutz. Am Mittwoch hat der Nationalrat das neue Telekommunikationsgesetz beschlossen.

RTR mit mehr Rechten
„Telefon- und Datendienste haben im Leben der einzelnen einen enormen Stellenwert. Deshalb wollen wir mit der Novelle deutlich mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen“, erklärt die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures am Dienstag.

Denn jährlich wenden sich mehr als 4.400 Konsumenten an die Rundfunk-und Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) mit Beschwerden über hohe Telefonrechnungen. Davon entfielen im Vorjahr 1.300 auf hohe Rechnungen für Datendienste. Die RTR bekommt durch die Novelle die Möglichkeit, Telekom-Betreiber dazu zu verpflichten, "wirksame Kontrollinstrumente" zur Verfügung zu stellen.

Netzneutralität und Folgen

Auch das Recht auf eine Papierrechnung sowie die Richtlinien zur Netzneutralität werden in der TKG-Novelle festgeschrieben. Kunden von Handy- und Internetfirmen sollen dadurch ohne Mehrkosten eine Papierrechnungen bekommen. Vor Vertragsabschluss müssen Kunden zudem über die genaue Art der Dienste, die eingesetzte Verkehrssteuerung und deren Folgen für die Dienstqualität informiert werden.

Auch die Mindestlaufdauer der Erstverträge wird begrenzt. Beim Erstabschluss eines Vertrags darf sie höchstens 24 Monate betragen. Zudem müssen die Anbieter den Verbrauchern die Möglichkeit geben, auch einen Vertrag über maximal zwölf Monate zu schließen.

Späte Umsetzung
Die Novelle hätte eigentlich laut EU-Vorschriften bis Ende Mai umgesetzt werden sollen. Österreich und 19 andere EU-Mitgliedsstaaten, die die Novelle nicht umgesetzt hatten, wurde im Juli

. Nach dem Beschluss im Nationalrat wird die Novelle in Österreich voraussichtlich Mitte November in Kraft treten.

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