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Netzneutralität
07/16/2013

Neelie Kroes arbeitet am Zwei-Klassen-Internet

Aus einem Entwurf eines Verordnungs-Vorschlags von Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems geht hervor, dass Internet-Provider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen sollen. Bürgerrechtsorganisationen haben den Entwurf bereits scharf kritisiert.

Im Mai hat EU-Kommissarin Neelie Kroes noch via Twitter mitgeteilt, dass Blocken und Drosseln von Internet-Diensten "uns allen schaden" würde und man diese Vorgehensweise "stoppen" müsse. Kroes

einen Vorschlag zum Schutz der Netzneutraltität vorlegen. Doch offenbar folgen den Worten keine Taten bzw. andere Taten, als man nach so einer Ankündigung erwarten würde. Das Portalnetzpolitik.org hat vergangene Woche einen Entwurf eines Verordnungsvorschlags von Kroes veröffentlicht(PDF), in dem Netzneutraltiät geregelt werden soll. Dieser Entwurf soll erst im September offiziell veröffentlicht werden und ist daher nicht die "finale Version".

Aus dem Entwurf geht zwar hervor, dass Internet-Provider innerhalb vereinbarter Grenzen für Datenvolumen und Bandbreiten, spezifische Dienste oder Serviceklassen nicht blockieren, verlangsamen oder herabstufen sollten, aber volumenbasierte Tarife, wie sie die Deutsche Telekom eingeführt hat, sind laut dem Papier "kompatibel mit einem offenen Internet". Die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte soll außerdem ausdrücklich erlaubt sein. Man müsse Endkunden vor dem Vertragsabschluss allerdings über entsprechende Begrenzungen sowie "allgemeine Qualitätsmerkmale" vollständig informieren.

Möglich wird laut diesem Verordnungsentwurf dadurch beispielsweise, dass die Verwendung von Peer-to-Peer-Netzwerken oder Instant Messaging-Diensten oder Voice OverIP-Diensten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt wird, sofern es "transparent" dazugeschrieben wird.

Nationale Regelungen sollen ausgehebelt werden
Demnach geht zudem hervor, dass Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider das Recht haben, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu treffen. Etwaigige nationale Regelung will die EU-Kommissarin aushebeln. Sie will untersagen, dass die "Ausübung dieser Freiheiten" durch nationale Regelungen eingeschränkt werden. Das könnte für Länder wie die Niederlande oder Slowenien, die bereits Gesetze zur Sicherung der Netzneutralität abgeschlossen haben, zum Problem werden.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den Verordnungsentwurf heftig. Es bleibe von der "immer wieder versprochenen Garantie für Netzneutralität nichts übrig", heißt es seitens European Digital Rights (EDRi), dem Dachverband von europäischen Bürgerrechtsorganisationen. Das bisherige Prinzip des offenen Internets werde mit dieser Verordnung ins Gegenteil verkehrt. Das wäre ein Todesstoß für Innovationen im Internet. Netzpolitik.org spricht gar von einer "Beerdigung der Netzneutralität". Im September soll der Entwurf offiziell vorgelegt werden.

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