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Netzneutralität
06/13/2012

Netzbetreiber wollen Netzneutralität kippen

Die europäischen Netzbetreiber wollen in den generellen Prinzipien der internationalen Telekommunikation, die von einer Sonderorganisation der UNO festgelegt werden, verankern, dass Anbieter von Bandbreiten-intensiven Diensten extra zahlen müssen. Haben sie Erfolg, ist es das offizielle Ende der Netzneutralität.

Die Vereinigung der europäischen Netzbetreiber (ETNO) versucht die Netzneutralität zu kippen. Dies geht aus einem Dokument hervor, dass von wcitleaks veröffentlicht wurde. Darin wird die Internationale Fernmeldeunion ITU, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, aufgefordert, bei der Novellierung der „International Telecommunication Regulations" (ITRs) neue Prinzipien zu verankern. Die ITU entwickelt Standards und Regulierungen, unter anderem die ITRs, die von UNO-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden können, aber nicht müssen.

In den ITRs, die 1988 festgelegt wurden, ist derzeit das „Best Effort"-Prinzip verankert, nachdem alle Datenpakete, nacheinander, ohne Bevorzugung oder Benachteiligung, behandelt werden. Die ETNO will jetzt zusätzlich ein „Quality of Service"-Prinzip in den ITRs festlegen. Damit eine gleich bleibend gute Qualität, etwa bei Videostreaming, Videotelefonie oder VoiP garantiert wird, sollen die Betreiber der Dienste extra zahlen.

Die ETNO rechtfertig die Forderung damit, dass der gesamte Telekommunikationsverkehr zu Internet-Protokoll basierender Kommunikation wird. Durch die höhere Netzbelastung muss mehr Geld eingenommen werden, um die Infrastruktur zur erhalten und weiterzuentwickeln.

Abstimmung im Dezember
Über die Novellierung der ITRs wird im Dezember auf dem Jahresgipfel der ITU, der World Conference on International Telecommunication in Dubai, abgestimmt. Daran nehmen Vertreter auf 193 Ländern, sowie 700 Mitglieder aus dem privaten Sektor teil. Kann die ETNO ihre Forderungen durchsetzen, haben sie mit den neuen ITRs einen Freibrief, um von großen Anbietern wie Apple, Google oder Microsoft zusätzliche Beträge für die bevorzugte Behandlung deren Dienste, bzw. die „garantierte Qualität" der Dienste, zu verlangen.

Wie sich das auf den Endkunden auswirkt, ist noch nicht abzusehen. Möglich ist, dass kostenpflichtige Streamingdienste ihre Preise erhöhen werden. Eine andere Variante ist, dass nur noch die Dienste der extra-zahlenden Anbieter mit ihrer bisherigen Geschwindigkeit weiterarbeiten, während der restliche Datenverkehr gedrosselt wird, um eben die bevorzugte Behandlung gewisser Dienste zu ermöglichen.

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