Netzpolitik
24.01.2017

Netzneutalitätsgegner wird Trumps Chef-Internetregulator

Donald Trump hat Ajit Pai, einen ausgesprochenen Gegner der Netzneutralität, zum Chef der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) auserkoren.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat seine Wahl für den Posten des obersten Netzregulators getroffen: Der ranghöchste Republikaner bei der FCC, Ajit Pai, wird die Behörde in Zukunft leiten, wie pcworld berichtet. Eine Anhörung vor dem Senat muss Pai nicht über sich ergehen lassen, da er schon seit 2012 in leitender Position für die FCC tätig ist. In dieser Zeit hat sich der künftige FCC-Chef eindeutig gegen Netzneutralitätsregelungen, die von der FC erlassen worden sind, ausgesprochen. Die Einstufung von Beitband-Internetzugang als Grundversorgung 2015 attackierte Pai beispielsweise, weil sie seiner Ansicht nach eine Belastung für Provider, Internetfirmen und Konsumenten darstelle. Pai hätte lieber auf Markmechanismen gesetzt, um den Breitbandausbau voranzutreiben.

"Ich freue mich darauf, mit der neuen Regierung, meinen Kollegen, dem Kongress und der amerikanischen Bevölkerung zu arbeiten, um die Früchte des digitalen Zeitalters an alle Bürger zu verteilen", sagte Pai in einem Statement. Pais Vorgänger Tom Wheeler hatte mit Unterstützung des Ex-Präsidenten Obama für starke Gesetze zur Sicherung der Netzneutralität eingeführt. Jetzt wird erwartet, dass Pai diese im Zuge einer groß angelegten Deregulierungsstrategie Trumps wieder abschaffen wird. Pais Amtszeit endet aber vielleicht schon Ende 2017 wieder. Dann läuft die aktuelle FCC-Periode aus und die Führung muss zumindest erneut bestätigt und wiederernannt werden. In der FCC sitzen üblicherweise drei Vertreter der Präsidentenpartei und zwei Oppositionsvertreter. Hält Trump an dieser Tradition fest, muss er noch einen Republikaner und einen Demokraten nominieren.