© rts

Netzpolitik
07/17/2013

Netzneutralität: Deutschland gegen EU-Pläne

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist unzufrieden mit den Vorschlägen von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes, nach denen Internetanbieter und deren Daten unterschiedlich behandelt werden könnten.

„Das, was wir bisher an internen Vorschlägen gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Ihm komme es darauf an, das Internet auch für die Zukunft mit einer gleichberechtigten Datenübermittlung zu gewährleisten. Diese Position werde die Bundesregierung auch gegenüber der Kommission in Brüssel vertreten.

Zwei-Klassen-Gesellschaft
Die Pläne von EU-Kommissarin Kroes bieten den Betreibern die Möglichkeit von Differenzierungen bei den Übertragungsgeschwindigkeiten. „Inhalteanbieter dürfen mit Internetprovidern Verträge über die Datenmenge bei Kundentarifen und die damit verbundene Übertragungsqualität schließen“, heißt es in dem Papier (die futurezone

). Wenn dieser Entwurf Realität würde, könnten Inhalteanbieter wie beispielsweise Google mit Betreibern, wie der Deutschen Telekom Vereinbaren, dass Google-Daten im Netz bevorzugt befördert werden.

Rösler nannte es das gute Recht von Netzbetreibern, neue Geschäftsmodelle ausschöpfen zu wollen. Ihm gehe es aber darum, die Interessen der Internetznutzer, Netzbetreiber und Inhalteanbieter „sauber auszutarieren“. „Die Wahrung der Netzneutralität und die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle für die Netzbetreiber schließen sich aus meiner Sicht nicht aus“, sagte er.

Minister gegen Kroes-Vorschlag
Der Minister sprach davon, dass die EU zudem mit ihrem Modell in die Souveränität der Mitgliedsländer eingreifen wolle. „Ob und in welchem Umfang wir Zuständigkeiten im Telekommunikationsbereich nach Brüssel geben sollten, ist sowohl national als auch mit den anderen Mitgliedsländern erst noch zu klären“, sagte Rösler.

Mehr zum Thema

  • Neelie Kroes arbeitet am Zwei-Klassen-Internet
  • Deutschland: Klagen wegen Internet-Drosselung
  • EU-Parlamentarier drängen auf Netzneutralität
  • Telekom sieht keine Gefahr für Netzneutralität