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Neuer Entwurf
07/18/2013

Netzneutralität: Kroes weist Kritik zurück

Kommt doch nicht das Ende der Netzneutralität? EU-Kommissarin Neelie Kroes weist die Kritik der Bürgerrechtsorganisationen, die Netzneutralität "beerdigen" zu wollen zurück. Der geleakte Entwurf soll bereits zwei Wochen alt - und damit nicht mehr aktuell sein.

Aus einem geleakten und von netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf eines Verordnungs-Vorschlags von Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems geht hervor, dass Internet-Provider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen sollen (die futurezone hat

). Bürgerrechtsorganisationen haben den Entwurf scharf kritisiert und warfen Kroes vor, ihren Worten keine Taten folgen zu lassen. Doch das lässt die EU-Kommissarin nicht auf sich sitzen: Man würde die EU-Bürger täuschen, hieß es auf Twitter.

Der Sprecher der EU-Kommissarin, Ryan Heath, ließ gestern Journalisten wissen, dass der Entwurf der Verordnung bereits zwei Wochen alt sei und das Papier mittlerweile "besser" geworden sei. Die Verordnung soll sich am niederländischen Gesetz, das Netzneutralität festschreibt, orientieren, sagte Heath weiters, wie netzpolitik.org berichtet. Der Entwurf soll offiziell im September präsentiert werden.

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