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Organisationen fordern:

Netzneutralität soll EU-weit geschützt werden

"Der einzigartige Wert des Internets ist seine Offenheit. Die rücksichtslosen Experimente von manchen europäischen Providern, Inhalte zu blockieren, zu filtern und Services auszugrenzen werden so lange weitergehen, bis die EU-Kommission ihnen Einhalt gebietet", sagt Joe McNamee von der Bürgerrechtsdachorganisation EDRi dazu.

Am Mittwoch wurde ein Brief (PDF) an die EU-Kommission geschickt, die Prinzipien der Netzneutralität festzuhalten. Dabei sollten auch gesetzgeberische Initiativen ins Auge gefasst werden, um Netzneutralität in Europa zu sichern. Die derzeitige Strategie der EU, Transparenz und die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, sei bei weitem nicht ausreichend, heißt es in dem Brief.

Ruf nach gesetzlicher Verankerung
In Deutschland kündigte zuletzt die Deutsche Telekom (DT) an, im Festnetz bestimmte Dienste und Inhalte zu drosseln und zu diskriminieren. "Es wird Zeit für die EU, auf den Beispielen Slowenien und Niederlande aufzubauen und einen gesetzlichen Schutz gegen die Einmischungen der Provider zu schaffen", so McNamee.

In Europa gibt es in Slowenien und den Niederlanden nationale Gesetze, die die Netzneutralität verankern. Die österreichische Initiative unsernetz.at hat hierzu eine Synpose der Gesetze zur Netzneutralität (im Vergleich mit Chile, das ebenfalls ein derartiges Gesetz hat) zusammengestellt (PDF). In Österreich hatten zudem

die Grünen einen erneuten Vorstoß gewagt, um die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

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