Netzpolitik: Der Kampf ums offene Internet

Netzneutralität

In den USA verabschiedete die Regulierungsbehörde FCC kurz vor Weihnachten ihr Regelwerk zur Netzneutralität. Die Frage, ob alle Daten und Dienste im Internet gleich behandelt werden sollen und ob bestimmte Dienste blockiert werden dürfen, hat längst auch Europa erfasst. Während Netzbetreiber Kunden und Anbieter für datenintensive Anwendungen gerne zusätzlich zur Kasse bitten würden, warnen Kritiker vor einem Zwei-Klassen-Internet und sehen die Meinungsfreiheit und die Chancen innovativer junger Unternehmen in Gefahr.

Im EU-Telekompaket, das 2011 auch in Österreich umgesetzt werden muss, gibt die EU-Kommission grobe Regeln vor. Internet-Anbieter müssen ihre Kunden über Maßnahmen des Verkehrsmanagements informieren. Die für die digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes vertraut auf den Wettbewerb. Werde etwa der Internet-Telefoniedienst Skype in manchen Netzen gesperrt, könnten Kunden zu Anbietern wechseln, die solche Praktiken nicht vorsehen. Weitere Regulierungen plant die Kommissarin vorerst nicht.

Websperren

2011 stehen zudem die umstrittenen Netzsperren für kinderpornografische Inhalte auf der EU-Agenda. Die EU-Justizminister einigten sich im Dezember in Brüssel mehrheitlich darauf. Auch die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner machte sich für die Sperrlösung stark. EU-Länder sollen künftig dazu verpflichtet werden, Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Das EU-Parlament muss den Vorschlag noch absegnen. Kritiker monieren, dass sich derartige Sperren relativ leicht umgehen lassen. Sie plädieren für die Löschung der Seiten und warnen davor, dass die Blockaden auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnten.

Dass die Vermutung nicht unbegründet ist, zeigt ein Vorstoß der heimischen Filmbranche. Österreichische Produzenten und Verleiher forderten den Internetanbieter UPC dazu auf, mehrere Webseiten zu sperren, die der Verletzung von Urheberrechten verdächtigt werden.

(Patrick Dax, Barbara Wimmer)