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Deutschland
08/03/2015

Netzpolitik.org: Ministerien wussten früh von Ermittlungen

Wegen der Affäre um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats ist in der deutschen Regierung ein offener Streit ausgebrochen.

Mehrere deutsche Bundesministerien waren frühzeitig über die umstrittenen Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org informiert. Anders als bisher öffentlich behauptet seien „Spitzenbeamte der Häuser“ mit vielen Einzelheiten des Falls vertraut gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Gewarnt

Insbesondere sei die Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range bekannt gewesen, gegen die Journalisten vorzugehen. Das deutsche Justizministerium habe Range demnach früh davor gewarnt, gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu ermitteln. Dem Bericht zufolge heißt es dagegen in der Bundesanwaltschaft, an eine deutliche Warnung des Ministeriums könne man sich nicht erinnern. Es habe lediglich allgemeine Hinweise gegeben, dass ein solches Verfahren problematisch sein könnte.

Streit und Rücktrittsforderungen

Wegen der Affäre ist in der Großen Koalition offener Streit ausgebrochen. Während einige Politiker Ranges Rücktritt fordern, nehmen ihn andere in Schutz. Netzpolitik.org hatte über eine Ausweitung der Internetüberwachung durch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet und vertrauliche Dokumente veröffentlicht. Daraufhin erstattete der Inlandsgeheimdienst Anzeige.