Netzpolitik
08.08.2013

Netzpolitik: Zivilgesellschaft will mitreden

Der Netzpolitische Konvent der österreichischen Zivilgesellschaft (NPK) will bei netzpolitischen Themen in Österreich mitreden und erarbeitet einen Forderungskatalog an die heimische Politik, der noch vor der Nationalratswahl präsentiert werden soll. Eine Petition kann bereits unterstützt werden.

"Das Internet ist in nur wenigen Jahren ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Lebens geworden und stellt die Politik vor neue Herausforderungen", heißt es auf der Website des Ende April gegründeten Netzpolitischen Konvents der österreichischen Zivilgesellschaft, der von mehr als 40 Wissenschaftlern, Kulturschaffenden, Technologieexperten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Initiativen getragen wird. Dazu würden etwa Netzneutralität, Datenschutz, der offene Zugang zu Verwaltungsdaten und ein zeitgemäßes Urheberrecht zählen.

Zu diesen Themen fehle es in Österreich an einer breiten Diskussion, die sich nicht an Eigeninteressen, sondern am gesesellschaftlichen Gesamtwohl orientiere, so die Mitglieder des Konvents. Es gehe darum, die Chancen, die das Internet für die Erneuerung der Strukturen der Gesellschaft biete, zu verstehen.

Forderungskatalog
Der österreichische Netzkonvent will deshalb in netzpolitische Entscheidungsprozesse eingebunden werden und arbeitet an einem Forderungskatalog, der von der Sicherstellung der Netzneutralität über die Schaffung einer durchsetzungsfähigen Behörde für Informatonsfreiheit und Datenschutz bis hin zur Ausweitung der freien Werknutzung im Internet reicht.

Petition
Auf Change.org wurde eine Petition an die österreichsiche Politik eingerichtet. Mehr als 660 Personen haben sie bereits unterschrieben. Ihre "Forderungen für eine offene Internet-Gesellschaft" will die zivilgesellschaftliche Initiative - rechtzeitig vor der Nationalratswahl - beim Kongress Daten.Netz.Politik (DNP 13), der am 14. und 15. September im Wiener Kabelwerk stattfindet, präsentieren.

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