Neue Stellvertreter im Datenschutzrat

Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat hat am Montag zwei neue Stellvertreter des Vorsitzenden Johann Maier (S) gewählt. Der Klagenfurter Universitätsprofessor Gerhard Baumgartner folgt dem bisherigen stellvertretenden ÖVP-Klubdirektor Harald Wögerbauer, der kürzlich zum Mitglied des EU-Rechnungshofes ernannt wurde. Die FPÖ nominierte den Nationalratsabgeordneten Werner Herbert ins Präsidium, teilte der Datenschutzrat via Aussendung mit.

Bei der rund fünfstündigen Sitzung wurde vor allem die kurz vor der Umsetzung stehende aber weiterhin umstrittene Vorratsdatenspeicherung behandelt. Begleitgesetze in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) passierten erst vergangene Woche nach langer, heftiger Diskussion den Justizausschuss. Ein weiteres Thema des Datenschutzrates war die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Stellungnahmen dazu sind für Dienstag zu erwarten.