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Netzpolitik
05/22/2014

Neues NSA-Gesetz in den USA gebilligt

Das US-Repräsentantenhaus hat mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Datenüberwachung des Geheimdienstes NSA gebilligt.

Demnach sollen Telefon-Verbindungsdaten von Amerikanern künftig nicht mehr von der NSA selbst, sondern von Telefonanbietern gespeichert werden. 303 Abgeordnete stimmten dem Entwurf am Donnerstag zu, 121 votierten dagegen. Allerdings geht nicht allen die Reform weit genug, Kritiker sprechen von Verwässerung. Der Senat muss noch zustimmen.

Kernstück der Reform

Präsident Barack Obama hatte die Reform der NSA selbst angekündigt - nachdem Enthüllungen millionenfacher Überwachung durch den Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden weltweit Empörung ausgelöst hatten. Die Übertragung der Datenspeicherung in die Hände der Telefonunternehmen ist Kernstück der Reform. Bei dem verabschiedeten Gesetzentwurf geht es aber nur um US-Amerikaner, nicht aber um das Ausspähen von Ausländern.

Die privaten Telefongesellschaften müssen nach dem verabschiedeten Gesetzentwurf ihre Daten wie bisher 18 Monate lang speichern. Die NSA (National Security Agency) soll diese nur nach einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen.
Kritiker bemängelten, die Reform gehe nicht weit genug. So wurde ein erster, noch vor Wochen im Geheimdienstausschuss verabschiedeter Entwurf verwässert. So wurde die Passage gestrichen, dass dem Geheimgericht auch eine Art Ombudsmann als Vertreter öffentlicher Interessen angehört.