Netzpolitik
13.04.2015

NGOs: EU-Bürger sollen Netzneutralität einfordern

Die Verhandlungen für das Netzneutralitäts-Gesetz gehen in die finale Phase. Nun wollen zehn europäische NGOs mit der Hilfe von Bürgern Druck machen.

Ende Februar wurde mit der Verankerung der Netzneutralität in den USA ein historischer Sieg für die Freiheit des Internets errungen. Nun steht EU-Bürgern ein ähnlicher Kampf bevor. Zehn europäische NGOs, darunter die österreichische "Initative für Netzfreiheit", haben aus diesem Grund die Kampagne "Save the Internet" gestartet. Dabei will man EU-Bürger über die bevorstehenden Verhandlungen zur Netzneutralität informieren und Druck auf EU-Abgeordnete machen. Dazu stehen vorgefertigte EU-Formulare bereit, mit denen man per Fax, Tweet oder E-Mail Abgeordnete dazu auffordern kann, für die Netzneutralität zu stimmen.

In Verhandlungen abgeschwächt

Eigentlich hatte das EU-Parlament im April 2014 strikte Regeln beschlossen, die die Netzneutralität sichern sollten. Doch der Vorschlag stößt bei der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auf Gegenwehr, die die Regeln deutlich abschwächen wollen. Im nun entscheidenden Stadium der Gesetzgebung sollen die Bürger Druck machen, ähnlich wie es bereits in den USA der Fall war. "Es gibt eindeutig einen globalen Trend zur Netzneutralität. Immer mehr Länder erlassen Gesetze zum Schutz des Internets. Europa darf hier nicht zurückfallen", so Thomas Lohninger von der "Initiative für Netzfreiheit".

Am 21. April wieder

Ein im November geleakter Entwurf sieht beispielsweise keine Definition von Netzneutralität vor und umfasste lediglich einige Verbote für Internet-Dienste. Die berühmt-berüchtigten "Überholspuren" im Internet sind so nicht vollständig ausgeschlossen. Bereits am 21. April treffen EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union wieder zu Trilog-Verhandlungen zusammen. Bis dahin sollen EU-Bürger per Social Media und persönlicher Nachrichten Druck auf die Verhandler ausüben. Neben der "Initiative für Netzfreiheit" unterstützen "Reporter ohne Grenzen", "La Quadrature du Net", "Digitale Gesellschaft" sowie sechs weitere NGOs die Aktion.