© Boris Roessler, apa

Netzpolitik
11/29/2013

Niederländische Datenschützer rüffeln Google

Laut der niederländischen Datenschutzbehörde verstößt Google mit der im März 2012 eingeführten Zusammenlegung seiner Datenschutzregeln gegen geltendes Recht.

Das Zusammenführen persönlicher Daten über mehrere Dienste hinweg verstoße gegen das niederländische Datenschutzrecht, teilte die niederländische Datenschutzbehörde College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) am Donnerstag nach dem Abschluss einer Untersuchung der im März 2012 eingeführten neuen Google-Datenschutzregeln mit.

Google führe persönliche Daten seiner Nutzer, die von allen möglichen Google-Services gesammelt würden, zusammen, ohne die Nutzer angemessen darüber zu informieren oder ihre Zustimmung einzuholen, heißt es in der Mitteilung der Behörde. Ein Akzeptieren der allgemeinen Datenschutzregeln von Google sei nicht als Zustimmung zu werten, so die Behörde: „Google spinnt, ohne unsere Zustimmung, ein unsichtbares Netz aus unseren persönlichen Daten.“

Maßnahmen offen

Die Behörde will Google nun zum einem Hearing einladen. Danach wollen die Datenschützer entscheiden, welche Maßnahmen gegen den Konzern ergriffen werden.

Google wies in einem Statement gegenüber Computerworld die Anschuldigungen der niederländischen Behörden zurück. Google akzeptiere europäische Datenschutzgesetze. Die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln erlaube es dem Konzern, seine Dienste zu verbessern.

Heftige Kritik von Datenschützern

Die von Google im Anfang März vergangenen Jahres eingeführten neuen Datenschutzregeln, die es dem Konzern ermöglichen, Nutzerdaten aus allen seinen Diensten – von YouTube bis zu Google+ - zusammenzuführen, wurden von Datenschützern wiederholt kritisiert. Nach Meinung europäischer Datenschutzbehörden verstoßen die Richtlinien gegen EU-Recht. Behörden in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden leiteten Untersuchungen ein. In Frankreich drohen Google bereits Strafzahlungen, weil es sich mit seinen neuen Richtlinien nicht an nationale Gesetze hält. Für die diensteübergreifende Zusammenführung der Nutzerdaten wurde Google bereit auch in Österreich und Deutschland mit dem Negativ-Preis Big Brother Award ausgezeichnet.