Niederlande: Gesetz zum Abhören des Internets verabschiedet

Im Kampf gegen Terrorismus hat das niederländische Parlament ein heftig umstrittenes „Abhörgesetz“ verabschiedet. Dadurch bekommen Sicherheitsdienste einen weitaus größeren Spielraum bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Mit großer Mehrheit hatte die Erste Kammer des Parlaments in der Nacht zum Mittwoch in Den Haag dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Gesetz diene der „nationalen Sicherheit“, erklärte das Innenministerium.

Nach den neuen Regeln dürfen Sicherheits- und Geheimdienst einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern. Dazu gehören Telefongespräche, E-Mails und Berichte auf sozialen Netzwerken. Die Dienste dürfen auch kontrollieren, wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden.

Linke Oppositionsparteien sowie Juristen und Datenschützer übten scharfe Kritik und warnten vor einem Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Mehrere Organisationen, darunter der Journalistenverband, wollen gegen das Gesetz klagen. Die Zweite Kammer des Parlaments hatte dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.